Am 5. Januar 2021 hielt der Oberste Rat des GCC (Golf-Kooperationsrat) sein 41. internes Treffen in Saudi-Arabien ab. Am 6. Januar 2021 wurde auf der GCC-Website offiziell erkl\u00e4rt, dass das GCC-Patentamt ab dem 6. Januar 2021 keine neuen Patentanmeldungen mehr annimmt. Diese Ank\u00fcndigung kam \u00fcberraschend und unerwartet. Leider wurden weitere Informationen zu den Details des ge\u00e4nderten GCC-Patentgesetzes weder bekannt gegeben noch sind sie \u00f6ffentlich verf\u00fcgbar.<\/p>\n\n\n\n
Daher sind ab sofort keine einheitlichen GCC-Patentanmeldungen mehr m\u00f6glich und es werden separate Anmeldungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten des GCC erforderlich sein. Allerdings bleiben F\u00e4lle, die vor dem 6. Januar 2021 eingereicht wurden (anh\u00e4ngige F\u00e4lle sowie deren Jahresgeb\u00fchrenzahlungen), beim GCC-Patentamt in Kraft und werden wie gewohnt weiter behandelt. Dar\u00fcber hinaus wird die Einreichung von Teilanmeldungen erlaubt sein, da der Anmeldetag solcher Anmeldungen mit dem Anmeldetag der urspr\u00fcnglichen Anmeldung \u00fcbereinstimmt.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr zuk\u00fcnftige F\u00e4lle gibt es folgende M\u00f6glichkeiten, den Patentschutz in der GCC-Region zu erlangen:<\/p>\n\n\n\n
>> Einreichung separater nationaler Anmeldungen gem\u00e4\u00df der Pariser Verbands\u00fcbereinkunft innerhalb der 12-monatigen Priorit\u00e4tsfrist bei den lokalen Patent\u00e4mtern der GCC-Mitgliedsstaaten, n\u00e4mlich Bahrain, Kuwait, Oman, Katar, Saudi-Arabien und VAE.<\/p>\n\n\n\n
>> Eintreten in separate nationale Phasen in jedem der oben genannten Mitgliedsstaaten \u00fcber eine PCT-Anmeldung innerhalb der 30-monatigen Priorit\u00e4tsfrist.<\/p>\n\n\n\n
Es bleibt abzuwarten, ob und wann das GCC-Patentamt in Zukunft neue Patentanmeldungen entgegennehmen wird.<\/p>\n","protected":false},"template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-2996","maiwald-blog","type-maiwald-blog","status-publish","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/2996","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/maiwald-blog"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/2996\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2996"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}