{"id":2993,"date":"2021-02-03T08:35:13","date_gmt":"2021-02-03T07:35:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.maiwald.eu\/all\/maiwald-blog\/olg-munchen-beginn-der-monatsfrist-zur-erhebung-einer-restitutionsklage\/"},"modified":"2021-10-12T16:12:10","modified_gmt":"2021-10-12T14:12:10","slug":"olg-muenchen-beginn-der-monatsfrist-zur-erhebung-einer-restitutionsklage","status":"publish","type":"maiwald-blog","link":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/maiwald-blog\/olg-muenchen-beginn-der-monatsfrist-zur-erhebung-einer-restitutionsklage\/","title":{"rendered":"OLG M\u00fcnchen: Beginn der Monatsfrist zur Erhebung einer Restitutionsklage"},"content":{"rendered":"\n<p><strong>Mit Urteil vom 30. Juli 2020 (Az. 29 U 706\/19) hat das OLG M\u00fcnchen festgestellt, dass die Monatsfrist f\u00fcr die Erhebung einer Restitutionsklage nicht erst mit der Zustellung, sondern bereits mit der Verk\u00fcndung der letztinstanzlichen Vernichtungsentscheidung in Anwesenheit des Verletzungsbeklagten und Restitutionskl\u00e4gers beginnt. <\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Sachverhalt<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Die Parteien streiten im Rahmen einer Restitutionsklage um den Bestand eines Markenverletzungsurteils des LG M\u00fcnchen I, welches der Restitutionsbeklagten rechtskr\u00e4ftig Anspr\u00fcche wegen einer Markenverletzung gegen die Restitutionskl\u00e4gerin zusprach. Die Restitutionsbeklagte ist zudem Inhaberin einer weiteren, identischen deutschen Wortmarke. Durch Beschluss vom 18. Oktober 2018 wies das BPatG die Beschwerde der Restitutionsbeklagten gegen die Teill\u00f6schung dieser Marke durch das DPMA zur\u00fcck. Der Beschluss des BPatG wurde im Anschluss an die m\u00fcndliche Verhandlung vom 18. Oktober 2018 verk\u00fcndet. Die Restitutionskl\u00e4gerin war bei der Verk\u00fcndung anwesend. Die Zustellung des Beschlusses durch das BPatG erfolgte am 28. Januar 2019. Die Restitutionsklage wurde am 15. Februar 2019 eingereicht.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Restitutionsbeklagte ist der Auffassung, die Restitutionsklage sei unzul\u00e4ssig, da die Restitutionskl\u00e4gerin bereits durch die Verk\u00fcndung des sofort rechtskr\u00e4ftigen Beschlusses durch das BPatG am 18. Oktober 2018 Kenntnis vom vermeintlichen Restitutionsgrund erlangt habe.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Urteil<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Das OLG M\u00fcnchen folgte der Auffassung der Restitutionsbeklagten. Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 586 Abs. 1, Abs. 2 S. 1, 580 Nr. 6 ZPO ist die Restitutionsklage vor Ablauf der Notfrist eines Monats zu erheben, wobei die Frist mit dem Tage beginnt, an dem die Partei von dem Restitutionsgrund Kenntnis erlangt hat, nicht jedoch vor eingetretener Rechtskraft des angegriffenen Urteils. Sofern es sich um eine letztinstanzliche Entscheidung handelt, beginnt die Monatsfrist folglich bereits mit der Verk\u00fcndung der Entscheidung. Da die Restitutionskl\u00e4gerin bei der Verk\u00fcndung anwesend war, liegt die Kenntnis von den die Wiederaufnahme rechtsfertigenden Umst\u00e4nden bereits zum Verk\u00fcndungszeitpunkt vor. Auf die Zustellung der Entscheidung kam es somit nicht an, da der Beschluss mangels Zulassung der Rechtsbeschwerde nach \u00a7 83 MarkenG oder einem der in \u00a7 83 Abs. 3 MarkenG aufgez\u00e4hlten, schweren Verfahrensm\u00e4ngel sofort mit der Verk\u00fcndung nach \u00a7 79 Abs. 1 S. 1 MarkenG rechtskr\u00e4ftig wurde.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Anmerkung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Verletzungsbeklagten ist in solchen F\u00e4llen somit dringend zu raten, bei der Einreichung der Restitutionsklage nicht erst auf die Zustellung der Vernichtungsentscheidung zu warten.<\/p>\n","protected":false},"template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-2993","maiwald-blog","type-maiwald-blog","status-publish","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/2993","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/maiwald-blog"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/2993\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10243,"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/2993\/revisions\/10243"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2993"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}