Das LG M\u00fcnchen wendet sich mit seiner j\u00fcngsten Vorlagefrage an den EuGH gegen eine seiner Ansicht nach zu restriktive Praxis oberer Gerichte in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes in Patentsachen. Demnach werde mittlerweile faktisch eine zweite Pr\u00fcfung des Patents (neben dem Erteilungsverfahren) gefordert, damit die Voraussetzungen zum Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung erf\u00fcllt sind.<\/p>\n\n\n\n
Neben der vorzubringenden Patentverletzung und der Dringlichkeit m\u00fcssen Patentinhaber die Rechtsbest\u00e4ndigkeit ihres Schutzrechts glaubhaft machen k\u00f6nnen. Mehrere Oberlandesgerichte forderten inzwischen grunds\u00e4tzlich, dass dazu neben der Pr\u00fcfung der Patentf\u00e4higkeit im Erteilungsverfahren eine Best\u00e4tigung der Patentierbarkeit erbracht wird, n\u00e4mlich in Form eines \u00fcberstandenen Einspruchs- bzw. Beschwerdeverfahrens vor dem Europ\u00e4ischen Patentamt (EPA) oder eines \u00fcberstandenen Nichtigkeitsverfahrens vor dem Bundespatentgericht (BPatG). Das h\u00e4lt das LG M\u00fcnchen in einem aktuellen Verfahren f\u00fcr unvereinbar mit der Durchsetzungs-Richtlinie 2004\/48\/EG (Beschluss vom 19.01.2021, Az. 21 O 16782\/20). [1]<\/a><\/p>\n\n\n\n Insbesondere versto\u00dfe diese Praxis gegen Art. 9 Abs. 1 der Durchsetzungs-Richtlinie, der sicherstellen soll, dass gegen einen Patentverletzer eine einstweilige Ma\u00dfnahme angeordnet werden kann, um die Fortsetzung einer Patentverletzung zu untersagen. Dies werde insbesondere bei gerade erst erteilten Patenten aber unm\u00f6glich gemacht, wenn man hierzu ein Rechtsbestandsverfahren einfordere. Denn sowohl Einspruchs- als auch Nichtigkeitsverfahren k\u00f6nnen erst nach Patenterteilung angesto\u00dfen werden und damit naturgem\u00e4\u00df bei j\u00fcngeren Patenten noch nicht durchlaufen worden sein. Aber auch viele \u00e4ltere Patente seien bislang nicht angegriffen worden und der Patentinhaber habe gar keinen Einfluss darauf, ob Dritte Einspruch gegen die Erteilung einlegen oder Nichtigkeitsklage erheben. Die Durchsetzung seines Patents im Wege einstweiliger Ma\u00dfnahmen sei somit letztlich gerade nicht sichergestellt.<\/p>\n\n\n\n