{"id":2984,"date":"2021-01-21T06:31:03","date_gmt":"2021-01-21T05:31:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.maiwald.eu\/all\/maiwald-blog\/optimierung-von-nichtigkeits-und-verletzungsverfahren-fragenkatalog-an-interessierte-kreise-zum-2-patentrechtsmodernisierungsgesetz\/"},"modified":"2021-06-13T22:23:50","modified_gmt":"2021-06-13T20:23:50","slug":"optimierung-von-nichtigkeits-und-verletzungsverfahren-fragenkatalog-an-interessierte-kreise-zum-2-patentrechtsmodernisierungsgesetz","status":"publish","type":"maiwald-blog","link":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/maiwald-blog\/optimierung-von-nichtigkeits-und-verletzungsverfahren-fragenkatalog-an-interessierte-kreise-zum-2-patentrechtsmodernisierungsgesetz\/","title":{"rendered":"Optimierung von Nichtigkeits- und Verletzungsverfahren: Fragenkatalog an interessierte Kreise zum 2. Patentrechtsmodernisierungsgesetz"},"content":{"rendered":"\n

Am 28. Oktober 2020 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (2. Patentrechtsmodernisierungsgesetz) ver\u00f6ffentlicht [1]<\/a>. Dieser sieht unter anderem die Optimierung von Nichtigkeits- und Verletzungsverfahren in Patentsachen vor.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend in den meisten Europ\u00e4ischen Staaten in Verletzungsverfahren auch etwaige Einw\u00e4nde gegen die Rechtsbest\u00e4ndigkeit des Patents gepr\u00fcft werden, ist hierzu in Deutschland ein paralleles Patentnichtigkeitsverfahren erforderlich. Verletzungsfragen sind von den jeweils zust\u00e4ndigen Zivilgerichten zu kl\u00e4ren, wohingegen f\u00fcr Nichtigkeitsklagen gegen Patente allein das Bundespatentgericht in M\u00fcnchen erstinstanzlich zust\u00e4ndig ist. Durch dieses duale System kann eine etwaige Patentnichtigkeit nicht unmittelbar als Verteidigungsstrategie im Verletzungsverfahren durchgreifen. Allerdings k\u00f6nnen Verfahren wegen einer mutma\u00dflichen Patentverletzung vor dem Hintergrund einer Nichtigkeitsklage so lange ausgesetzt werden, bis eine Entscheidung im Parallelverfahren getroffen wurde. Da eine etwaige Nichtigkeit ex tunc eintritt, w\u00e4re in diesem Fall die Verletzungsklage automatisch zur\u00fcckzuweisen. In der Praxis machen deutsche Gerichte von dieser M\u00f6glichkeit der Aussetzung jedoch nur ungern Gebrauch. Anders liegt dies im EV-Verfahren: Ein Verletzungsgericht wird keine einstweilige Verf\u00fcgung erlassen, sofern es Zweifel an der Rechtsbest\u00e4ndigkeit des Patents gibt.<\/p>\n\n\n\n

Das 2. Patentrechtsmodernisierungsgesetz bezweckt unter anderem die Optimierung und bessere Synchronisation solcher parallelen Verfahren. Zum einen ist eine \u00c4nderung von \u00a7\u00a7 82, 83 PatG dergestalt vorgesehen, dass Nichtigkeitsverfahren beschleunigt und in diesem Zuge erteilte richterliche Hinweise des Bundespatentgerichts von Amts wegen einem im Falle eines parallel anh\u00e4ngigen Verletzungsverfahrens zust\u00e4ndigen anderen Gerichts \u00fcbermittelt werden. Zum anderen ist eine weitere \u00c4nderung im Zusammenhang mit \u00a7 81 Abs. 2 S. 1 PatG denkbar. Diese Vorschrift verbietet eine Nichtigkeitsklage, solange die Einspruchsfrist von 9 Monaten gegen das zugrunde liegende Patent noch nicht abgelaufen bzw. ein laufendes Einspruchsverfahren noch anh\u00e4ngig ist (siehe hierzu \u00a7 59 Abs. 1 PatG bzw. Art. 99 Abs. 1 EP\u00dc). Gem\u00e4\u00df der Rechtsprechung des BGH ist diese Regelung auf Einspruchsverfahren gegen europ\u00e4ische Patente nach dem EP\u00dc \u00fcbertragbar. Sie bewirkt, dass der Verletzungsbeklagte daran gehindert sein kann eine parallele Nichtigkeitsklage zu erheben. Aus diesem Grund wurde in einigen Stellungnahmen zum Regierungsentwurf die Forderung erhoben, \u00a7 81 Abs. 2 S. 1 PatG zu streichen.<\/p>\n\n\n\n

Vor einer Woche, am 11. Januar 2021, hat das Bundesministerium f\u00fcr Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) deshalb einen Fragenkatalog zu einer etwaigen Modifizierung des \u00a7 81 Abs. 2 S. 1 PatG an interessierte Kreise \u00fcbermittelt.[2]<\/a> Die darin enthaltenen Fragen behandeln einerseits das praktische Bed\u00fcrfnis und andererseits die m\u00f6gliche rechtliche Umsetzung einer Modifizierung dieser Vorschrift. Bis zum 28. Januar 2021 k\u00f6nnen dem BMJV entsprechende Antworten \u00fcbermittelt werden.<\/p>\n\n\n\n

[1]<\/a> Siehe https:\/\/www.bmjv.de\/SharedDocs\/Gesetzgebungsverfahren\/Dokumente\/RegE_PatMog2.pdf<\/a><\/p>\n\n\n\n

[2]<\/a> Siehe http:\/\/www.bdr-online.de\/bdr\/images\/stories\/1recht2021\/Fragenkatalog_zu__81_Abs_2_S_1.pdf<\/a><\/p>\n","protected":false},"template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-2984","maiwald-blog","type-maiwald-blog","status-publish","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/2984","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/maiwald-blog"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/2984\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2984"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}