In der Entscheidung T 0264\/17 hat eine Beschwerdekammer des Europ\u00e4ischen Patentamts k\u00fcrzlich entschieden, dass pharmakologisch, metabolisch oder immunologisch \u201einaktive\u201c Stoffe \u2013 Stoffe also, die keine chemische Wechselwirkung mit k\u00f6rpereigenen Proteinen zeigen \u2013 nach Artikel 54 (5) EP\u00dc aufgrund einer bis dahin unbekannten medizinischen Verwendung patentierbar sein k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Die Anspr\u00fcche der Patentanmeldung EP 12 795 927 richten sich auf ein bekanntes synthetisches Schmiermittel, bestehend aus mindestens einem ebenfalls bekannten Perfluorether, zur Verwendung als Ersatz f\u00fcr die Synovialfl\u00fcssigkeit in erkrankten Gelenken von Tier und Mensch.<\/p>\n\n\n\n
Die Pr\u00fcfungsabteilung hatte die Anmeldung wegen mangelnder Neuheit zur\u00fcckgewiesen, da die Begriffe \u201eStoffe oder Stoffgemische<\/em>\u201c im Sinne des Artikels 54(5) EP\u00dc lediglich \u201eaktive\u201c Stoffe einschlie\u00dfen w\u00fcrden, die Wirkung des Schmiermittels im Gelenk jedoch rein physikalisch sei.<\/p>\n\n\n\n Die Kammer bemerkte, es sei gem\u00e4\u00df G 5\/83 genau zu pr\u00fcfen, mit welchen Mitteln ein therapeutischer Effekt erzielt werde und befand, dass das Schmiermittel wegen seines fl\u00fcssigen Zustandes keine definierte Form annehme. Die Wirkung sei somit nicht rein physikalisch, sondern auf die omniphoben, also gleichzeitig hydrophilen und hydrophoben \u2013 chemischen \u2013 Eigenschaften zur\u00fcckzuf\u00fchren, die zu den gew\u00fcnschten geringen Wechselwirkungen mit K\u00f6rpergewebe f\u00fchren. Daher seien die Schmiermittel als Aktivstoffe zur medizinischen Verwendung zu betrachten und Artikel 54(5) EP\u00dc grunds\u00e4tzlich auf diese Stoffe anwendbar, obgleich sie keine klassischen Arzneistoffe mit einer pharmakologischen, metabolischen oder immunologischen Wirkung sind.<\/p>\n\n\n\n In Abgrenzung zu den Entscheidungen T 1758\/15 und T 2136\/15, in denen Anspr\u00fcche auf injizierbare F\u00fcllmaterialen zur medizinischen Verwendungen abgelehnt wurden, da sie lediglich physikalisch durch ihre dreidimensionale Struktur wirkten, betonte die Kammer, dass unter den im vorliegenden Fall gegebenen Voraussetzungen medizinische Verwendungen auch f\u00fcr Stoffe sch\u00fctzbar seien, die keine Arzneistoffe im klassischen Sinne sind.<\/p>\n\n\n\n Als Konsequenz aus dieser Entscheidung sollte in zuk\u00fcnftigen Anmeldungen die medizinische Wirkung von Stoffen, wenn m\u00f6glich, mit chemischen Eigenschaften dieser Stoffe in Zusammenhang gebracht werden.<\/p>\n","protected":false},"template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-2963","maiwald-blog","type-maiwald-blog","status-publish","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/2963","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/maiwald-blog"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/2963\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10258,"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/2963\/revisions\/10258"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2963"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}