In der Entscheidung T 1631\/17 besch\u00e4ftigte sich eine Beschwerdekammer des Europ\u00e4ischen Patentamts mit dem Patentierungsverbot von chirurgischen Verfahren gem\u00e4\u00df Artikel 53(c) EP\u00dc.<\/p>\n\n\n\n
Das im Einspruchsverfahren widerrufene Patent EP 1 901 676 B1 beanspruchte ein Verfahren zur Herstellung von Zahnersatzteilen aus zwei Abformungen 1 und 2 des Gebisses eines Patienten durch Eingie\u00dfen eines h\u00e4rtbaren Materials in die Abformung 1 und Herausdr\u00fccken des \u00fcbersch\u00fcssigen Materials mit der Abformung 2. Die Abformung 1 sollte von einem durch einen Zahnarzt am Patienten provisorisch nach Belieben modellierten Gebiss abgenommen werden, die Abformung 2 nach Entfernen des Provisoriums von den besch\u00e4digten Z\u00e4hnen.<\/p>\n\n\n\n
Die Beschwerdef\u00fchrerin argumentierte, dass die zahn\u00e4rztliche Behandlung abgetrennt vom beanspruchten Verfahren stattfinde, also beide Abformungen bereits vorl\u00e4gen, wenn das Verfahren zur Herstellung der Zahnersatzteile beginne. Die Anwesenheit des Patienten sei somit nicht erforderlich. Analog seien auch Verfahren zur Analyse von Blutproben der Patentierung zug\u00e4nglich.<\/p>\n\n\n\n
Die Kammer betonte, dass auch das Vorliegen eines impliziten Verfahrensschrittes<\/em> f\u00fcr einen Ausschluss von der Patentierung ausreiche. Dabei sei zu pr\u00fcfen, ob auch bei Weglassen dieses Schritts aus dem Anspruch alle wesentliche Erfindungsmerkmale im Anspruch genannt seien (G 1\/04).<\/p>\n\n\n\n Die Kammer befand, dass die Pr\u00e4paration der Z\u00e4hne f\u00fcr die beiden Abformungen r\u00e4umlich und zeitlich innerhalb des beanspruchten Verfahrens l\u00e4gen. Das Herausl\u00f6sen dieser (chirurgischen) Verfahrensschritte aus dem Anspruch resultiere im Fehlen der f\u00fcr das Verfahren essentiellen Abformungen. Ohne Beanspruchung dieser Schritte sei die Erfindung somit nicht vollst\u00e4ndig.<\/p>\n\n\n\n Folglich sollte bei jeder Anmeldung kritisch gepr\u00fcft werden, ob Anspr\u00fcche vorliegen, die einen oder mehrere chirurgische Verfahrensschritte \u2013 auch implizit \u2013 umfassen, und ggf. nach Alternativen f\u00fcr diese Schritte gesucht werden. Nutzt ein Verfahren ein oder mehrere Erzeugnisse einer komplexen \u00e4rztlichen T\u00e4tigkeit, k\u00f6nnte es unter das Patentierungsverbot des Art. 53(c) EP\u00dc fallen.<\/p>\n","protected":false},"template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-2960","maiwald-blog","type-maiwald-blog","status-publish","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/2960","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/maiwald-blog"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/2960\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2960"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}