Am gestrigen Donnerstag, den 26. November 2020, hat der Deutsche Bundestag in seiner 195. Sitzung dem Entwurf des Gesetzes zu dem \u00dcbereinkommen \u00fcber ein Einheitliches Patentgericht (EPG\u00dc-ZustG) zugestimmt.<\/p>\n\n\n\n
Diese nach einem ersten \u2013 gescheiterten \u2013 Versuch in 2017 nunmehr wiederholte Abstimmung wurde erforderlich, da das Bundesverfassungsgericht am 13. Februar 2020 entschied, dass bei jener ersten Abstimmung nicht die f\u00fcr solche Gesetzesgebungsverfahren erforderliche Zweidrittelmehrheit eingehalten wurde (es waren damals nur etwa 35 von 630 gew\u00e4hlten Abgeordneten anwesend). Die erste Abstimmung wurde daher f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt (s. unser Blogbeitrag vom 20. M\u00e4rz 2020<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Mit dem Gesetz zu dem \u00dcbereinkommen \u00fcber ein Einheitliches Patentgericht liegen nun die Voraussetzungen f\u00fcr die Ratifizierung des \u00dcbereinkommens vom 13. Februar 2013 \u00fcber ein Einheitliches Patengericht (EPG\u00dc) vor. Dieses ist wesentlicher Teil eines Gesamtpakets, mit dem nach jahrzehntelanger Diskussion ein europ\u00e4isches Einheitspatent mit einheitlicher Wirkung in allen Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union geschaffen werden soll.<\/p>\n\n\n\n Umstritten sind allerdings noch die Auswirkungen des Brexit auf das EPG\u00dc, da das Vereinigte K\u00f6nigreich nicht nur die EU verlassen hat, sondern damit auch aus dem geplanten Einheitspatent ausgestiegen ist, jedoch z.B. Art. 7 EPG\u00dc noch immer London als Sitz der geplanten Zentralkammerabteilung vorsieht. Nach der vom Bundesjustizministerium vertretenen Auffassung ist das \u00dcbereinkommen allerdings nicht so zu verstehen, dass die Parteien einen Teil des neuen Gerichts im Nichtvertragsgebiet etablieren wollen und der Verweis auf London somit obsolet sei. Danach w\u00fcrden die anderen geplanten Standorte Paris und M\u00fcnchen mittelfristig die Aufgaben des geplanten Londoner Sitzes \u00fcbernehmen, bis ein neuer Sitz bestimmt und geschaffen sein wird.<\/p>\n\n\n\n Zun\u00e4chst wird sich der Bundesrat am 18. Dezember 2020 abschlie\u00dfend noch einmal mit dem Gesetzentwurf befassen. Die Ratifizierung des \u00dcbereinkommens seitens Deutschlands ist noch f\u00fcr dieses Jahr geplant.<\/p>\n","protected":false},"template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-2948","maiwald-blog","type-maiwald-blog","status-publish","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/2948","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/maiwald-blog"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/2948\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2948"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}