{"id":2927,"date":"2020-09-22T11:50:06","date_gmt":"2020-09-22T09:50:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.maiwald.eu\/all\/maiwald-blog\/zweites-gesetz-zur-vereinfachung-und-modernisierung-des-patentrechts\/"},"modified":"2021-06-14T02:27:20","modified_gmt":"2021-06-14T00:27:20","slug":"zweites-gesetz-zur-vereinfachung-und-modernisierung-des-patentrechts","status":"publish","type":"maiwald-blog","link":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/maiwald-blog\/zweites-gesetz-zur-vereinfachung-und-modernisierung-des-patentrechts\/","title":{"rendered":"Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts"},"content":{"rendered":"\n<p>Das Bundesjustizministerium f\u00fcr Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat im Anschluss an den ersten Diskussionsentwurf aus Januar 2020 am 1. September 2020 einen <a href=\"https:\/\/www.bmjv.de\/SharedDocs\/Gesetzgebungsverfahren\/Dokumente\/RefE_PatMog2.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=1\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Referentenentwurf<\/a> f\u00fcr ein Zweites Gesetz zur \u00c4nderung des Patentrechts vorgelegt. Auch wenn der Diskussionsentwurf nur einen punktuellen Bedarf f\u00fcr eine Vereinfachung und Modernisierung betont hat, war er Gegenstand zahlreicher teilweise deutlicher kritischer Stellungnahmen (<a href=\"https:\/\/www.bmjv.de\/SharedDocs\/Gesetzgebungsverfahren\/DE\/PatMoG_2.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">zu den Stellungnahmen der verschiedenen Wirtschaftsteilnehmer<\/a>).<\/p>\n\n\n\n<p>Vornehmlich bezweckt der Gesetzentwurf eine bessere Abstimmung der Verletzungsverfahren vor den Zivilgerichten mit den Nichtigkeitsverfahren vor dem Bundespatentgericht, sowie einen verbesserten Schutz vertraulicher Informationen in Patent- und Gebrauchsmusterstreitsachen. F\u00fcr die Praxis relevant d\u00fcrfte dar\u00fcber hinaus die geplante Einf\u00fchrung <strong>einer Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung<\/strong> im Rahmen des Unterlassungsanspruchs nach \u00a7 139 PatG sein.<\/p>\n\n\n\n<p>Anders als die Anspr\u00fcche auf R\u00fcckruf und Verzicht nach \u00a7 140a PatG, sieht der bisherige Unterlassungsanspruch nach \u00a7 139 PatG keine ausdr\u00fcckliche Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung vor. Ob eine solche aufgrund der zunehmenden Komplexit\u00e4t der patentgesch\u00fctzten Produkte und der Anzahl der darin verbauten Patenten und den Auswirkungen eines aufgrund einer angenommenen Patentverletzung drohenden Verkaufsverbots auch beim Unterlassungsanspruch durchgef\u00fchrt werden m\u00fcsse, wird seit einigen Jahren heftig diskutiert.<\/p>\n\n\n\n<p>W\u00e4hrend die Forderungen nach einer Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung insbesondere aus dem Automobil- und Mobilfunksektor stammen, wird die geplante Neuregelung des \u00a7 139 PatG von sonstigen Marktteilnehmern sowie der Anwaltschaft \u00fcberwiegend abgelehnt. Begr\u00fcndet wird dies unter anderem mit Hinweis auf die BGH-Entscheidung \u201eW\u00e4rmetauscher\u201c (Az. X ZR 114\/13) wonach auch nach alter Fassung des \u00a7 139 PatG im Einzelfall eine gerichtliche Unterlassungsverf\u00fcgung im Falle einer Patentverletzung ausnahmsweise eingeschr\u00e4nkt werden k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\n<p>Auch wenn dies in der Praxis bisher kaum Anwendung gefunden hat, sehen die ablehnenden Stimmen hierdurch eine ausreichende M\u00f6glichkeit f\u00fcr eine Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung. Mit der Normierung einer ausdr\u00fccklichen Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung wird hingegen eine Aufweichung des Patentschutzes und damit eine Schw\u00e4chung der bisher zumeist positiv bewerteten effektiven Durchsetzung von Patenten in Deutschland bef\u00fcrchtet.<\/p>\n\n\n\n<p>Es bleibt abzuwarten, ob der Referentenentwurf in dieser Form verabschiedet wird und ob, wie ebenfalls vereinzelt vertreten wird, die geplante Gesetzes\u00e4nderung weitgehend bedeutungslos bleiben wird. Stellungnahmen zum Referentenentwurf sind noch bis zum 23. September 2020 m\u00f6glich.<\/p>\n","protected":false},"template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-2927","maiwald-blog","type-maiwald-blog","status-publish","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/2927","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/maiwald-blog"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/2927\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2927"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}