Nachdem der BGH bereits in einem fr\u00fcheren Urteil festgestellt hatte, dass die quadratische Verpackung f\u00fcr Schokolade nicht durch die Art der Ware selbst bedingt ist und deshalb aus dem Markenregister zu l\u00f6schen w\u00e4re (BGH-I ZB 105\/16 – Quadratische Tafelschokoladenverpackung I), hatte der BGH nun dar\u00fcber zu entscheiden, ob diese Form der Ware einen wesentlichen Wert verleiht (BGH-I ZB 42\/19 \u2013 Quadratische Tafelschokoladenverpackung II).<\/p>\n\n\n\n
Der BGH best\u00e4tigte nun die Entscheidung des BPatG als Vorinstanz, dass die quadratischen Grundfl\u00e4chen als das einzige wesentliche Merkmal der Verpackung der Schokolade keinen wesentlichen Wert im Sinne von \u00a7 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG verliehen. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Beurteilung dieses Schutzhindernisses seien Kriterien wie die Art der in Rede stehenden Waren, der k\u00fcnstlerische Wert der Form, ihre Andersartigkeit im Vergleich zu anderen auf dem jeweiligen Markt genutzten Formen, ein bedeutender Preisunterschied gegen\u00fcber \u00e4hnlichen Produkten oder die Ausarbeitung einer Vermarktungsstrategie, die haupts\u00e4chlich die \u00e4sthetischen Eigenschaften der jeweiligen Ware herausstreiche.<\/p>\n\n\n\n
Bei der betroffenen Schokolade habe die quadratische Form der Verpackung aber keinen besonderen k\u00fcnstlerischen Wert und f\u00fchre auch nicht zu bedeutenden Preisunterschieden gegen\u00fcber \u00e4hnlichen Produkten. Die Vermarktung mit dem bekannten Satz „Quadratisch. Praktisch. Gut.“ k\u00f6nne zwar dazu f\u00fchren, dass die Entscheidung der Verbraucher, die Schokolade zu erwerben, durch die quadratische Form der Verpackung bestimmt werde. Dies liege dann aber daran, dass Verbraucher in der quadratischen Form der Ware einen Herkunftshinweis der Schokolade als aus einem bestimmten Unternehmen stammend erkennen und damit bestimmte Qualit\u00e4tserwartungen verbinden. Das werde durch \u00a7 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG nicht erfasst.<\/p>\n\n\n\n
Die Entscheidung ist sehr zu begr\u00fc\u00dfen. Eine andere Auslegung von \u00a7 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG w\u00fcrde zu dem absurden Ergebnis f\u00fchren, dass einer Marke ihr eigener Erfolg zum Verh\u00e4ngnis werden k\u00f6nnte. So w\u00fcrde die als Marke noch unbekannte Form einer Ware zun\u00e4chst unproblematisch eingetragen. Die Marke k\u00f6nnte aber gerade dann gel\u00f6scht werden, wenn sie bekannt wird und damit ihre Funktion als Herkunftshinweis in besonderem Ma\u00dfe erf\u00fcllt. Verbraucher kaufen dann zwar das Produkt mit dieser Form, aber nicht wegen der Form, sondern aus von der Form unabh\u00e4ngigen Gr\u00fcnden wie Erwartung an Geschmack, Qualit\u00e4t etc.. Es ist dann aber eben nicht die Form, die der Ware einen besonderen Wert verleiht.<\/p>\n\n\n\n
Unternehmen sollten sich daher ermutigt f\u00fchlen, ihre Produktverpackung unter Umst\u00e4nden nicht nur als Design, sondern auch als Marke anzumelden.<\/p>\n","protected":false},"template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-2918","maiwald-blog","type-maiwald-blog","status-publish","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/2918","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/maiwald-blog"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/2918\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9719,"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/2918\/revisions\/9719"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2918"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}