In seiner Entscheidung vom 16. Juli 2020 hat der EuGH entschieden, dass ein Transfer pers\u00f6nlicher Daten von der EU in die USA nicht mehr auf Basis des sog. Privacy Shield (nachfolgend \u201eDatenschutzschild\u201c oder \u201eDSS\u201c) zul\u00e4ssig ist. Das Datenschutzschild ist ein informelles Abkommen aus dem Jahr 2016 zwischen den USA, der EU Kommission und der Schweiz. Danach durften personenbezogene Daten unter den Voraussetzungen des DSS in die USA transferiert werden, da in den USA ein gleichwertiger Schutz personenbezogener Daten best\u00fcnde, dessen Einhaltung die Empf\u00e4nger durch eine entsprechende Zertifizierung nachwiesen.<\/p>\n\n\n\n
Mit dem Urteil vom 16. Juli 2020 hat der EuGH einer Zul\u00e4ssigkeit der \u00dcbertragung personenbezogener Daten in die USA auf der (alleinigen) Basis des DSS eine klare Absage erteilt: Nach der Entscheidung des EuGH ist das Datenschutzschild<\/strong> unwirksam<\/strong> und eine \u00dcbertragung personenbezogener Daten<\/strong> auf dieser Grundlage unzul\u00e4ssig<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n Personenbezogene Daten d\u00fcrfen damit von der EU (oder der Schweiz) nur noch dann in die USA transferiert werden, wenn ein anderer Rechtfertigungsgrund<\/strong> vorliegt. Dies k\u00f6nnen z.B. die Einwilligung des Betroffenen sein, dessen Daten exportiert werden sollen, oder ggf. auch von der Europ\u00e4ischen Kommission genehmigte Standardvertragsklauseln<\/strong>. Letztere f\u00fchren allerdings nach Auffassung des EuGH nicht per se zur Zul\u00e4ssigkeit des Datentransfers, vielmehr kommt es erg\u00e4nzend darauf an, dass der Person im Empf\u00e4ngerstaat (konkret also den USA) ein vergleichbares Schutzniveau ihrer pers\u00f6nlichen Daten gew\u00e4hrt wird und ihr vergleichbare Schutzrechte<\/strong> zustehen. Diese Pr\u00fcfung muss unabh\u00e4ngig von der Verwendung der Standardvertragsklauseln erfolgen.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr Unternehmen bedeutet dies, dass sie zun\u00e4chst pr\u00fcfen m\u00fcssen, ob und wenn ja auf welcher Grundlage sie personenbezogene Daten in die USA transferieren und ob diese Rechtsgrundlage den im Urteil des EuGH niedergelegten Voraussetzungen entspricht. Ist dies nicht der Fall, drohen erhebliche Bu\u00dfgelder, bis zu 20 Mio. Euro.<\/p>\n\n\n\n