{"id":2903,"date":"2020-07-13T07:42:08","date_gmt":"2020-07-13T05:42:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.maiwald.eu\/all\/maiwald-blog\/auskunfts-und-rechnungslegungsanspruche-berufung-auf-geschaftsgeheimnis-nicht-erst-im-vollstreckungsverfahren\/"},"modified":"2021-10-06T18:50:03","modified_gmt":"2021-10-06T16:50:03","slug":"auskunfts-und-rechnungslegungsansprueche-berufung-auf-geschaeftsgeheimnis-nicht-erst-im-vollstreckun","status":"publish","type":"maiwald-blog","link":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/maiwald-blog\/auskunfts-und-rechnungslegungsansprueche-berufung-auf-geschaeftsgeheimnis-nicht-erst-im-vollstreckun\/","title":{"rendered":"Auskunfts- und Rechnungslegungsanspr\u00fcche: Berufung auf Gesch\u00e4ftsgeheimnis nicht erst im Vollstreckungsverfahren"},"content":{"rendered":"\n<p><em>Mit Beschluss vom 29. April 2020 (Az. I-2 W 9\/20) hat das OLG D\u00fcsseldorf klargestellt, dass es sich beim Einwand der vermeintlichen Notwendigkeit von Ma\u00dfnahmen zum Schutz von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen durch den Auskunftsschuldner um <strong>eine materiell-rechtliche Einwendung <\/strong>handelt, die im Vollstreckungsverfahren <strong>keine<\/strong> Ber\u00fccksichtigung finden kann. <\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Den Schuldnerinnen war zuvor vom LG D\u00fcsseldorf ein Zwangsgeld von jeweils 5.000,00 \u20ac auferlegt worden, wegen nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfer Auskunftserteilung und Rechnungslegung.<\/p>\n\n\n\n<p>Die von den Schuldnerinnen bei einem durch sie ohne Zustimmung der Gl\u00e4ubigerinnen ausgew\u00e4hlten Notariat hinterlegten Informationen entfalten gem. \u00a7 362 Abs. 2 BGB i.Vm. \u00a7 185 Abs. 1 BGB<strong> keine Erf\u00fcllungswirkung<\/strong>. Eine andere Beurteilung ergibt sich nach dem OLG D\u00fcsseldorf auch nicht hinsichtlich der sp\u00e4ter nachgeschobenen Hinterlegung bei der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts Ratingen, da diese gem. \u00a7 378 BGB nur bei ausgeschlossener R\u00fccknahme Erf\u00fcllungswirkung entfaltet.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Weiter stellt das OLG D\u00fcsseldorf fest, dass abgesehen davon, dass das Patentgesetz zumindest vor der geplanten Einf\u00fchrung von \u00a7 145a PatG einen Geheimnisschutz in der angesprochenen Form nicht kennt, es sich nicht um eine den Anspruch ausschlie\u00dfende materiell-rechtliche Einwendung handelt, die im Zwangsvollstreckungsverfahren Ber\u00fccksichtigung finden kann.<\/p>\n\n\n\n<p>Dar\u00fcber hinaus wurden die Schuldnerinnen nicht mit ihrem Einwand geh\u00f6rt, die unbedingte \u00dcbermittlung der geschuldeten Informationen sei ihnen zum Schutz ihrer Gesch\u00e4ftsgeheimnisse nicht zumutbar, weshalb anders als durch den Abschluss einer Geheimhaltungsvereinbarung sich ihre Gesch\u00e4ftsgeheimnisse nicht sch\u00fctzen lie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Praxistipp:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Die vollst\u00e4ndige Erf\u00fcllung der tenorierten Auskunfts- und Rechnungslegungsanspr\u00fcche und der damit verbundene Aufwand wird erfahrungsgem\u00e4\u00df mindestens genauso gef\u00fcrchtet, wie der Unterlassungsanspruch selbst. Wenn dar\u00fcber hinaus zu bef\u00fcrchten ist, dass durch die Auskunftserteilung und Rechnungslegung vertrauliche Informationen oder Gesch\u00e4ftsgeheimnisse an den Gegner offenbart werden, so kann dies nicht von dem vorherigen Abschluss einer Geheimhaltungsvereinbarung abh\u00e4ngig gemacht werden. Stattdessen empfiehlt es sich bereits im laufenden Hauptsacheverfahren im Einzelnen darzulegen, dass sch\u00fctzenswerten Geheimnisse m\u00f6glicherweise zu offenbaren w\u00e4ren um gemeinsam mit dem angerufenen Gericht geeignete Schutzma\u00dfnahmen zu er\u00f6rtern.<\/p>\n","protected":false},"template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-2903","maiwald-blog","type-maiwald-blog","status-publish","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/2903","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/maiwald-blog"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/2903\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9674,"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/2903\/revisions\/9674"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2903"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}