In den letzten 10 Jahren hat die Gro\u00dfe Beschwerdekammer (GBK) \u00fcber eine Reihe von Rechtsfragen entschieden, um die einheitliche Anwendung von Artikel 53(b) EP\u00dc zu pr\u00fcfen und diesbez\u00fcgliche Ungewissheiten aufzukl\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n
Artikel 53(b) EP\u00dc besagt<\/strong>, dass Pflanzensorten oder Tierrassen oder im Wesentlichen biologische Verfahren<\/strong> zur Z\u00fcchtung von Pflanzen oder Tieren von der Patentierbarkeit ausgeschlossen <\/strong>sind.<\/p>\n\n\n\n In den Entscheidungen G 2\/07 und G 1\/08 (Brokkoli I und Tomate I, 2010) legte die GBK eine grammatikalische Interpretation des Artikels dar und erkl\u00e4rte u.a., dass „im Wesentlichen“ ein gewisses Ma\u00df an menschlicher Intervention beinhalten kann. Die GBK kam zu dem Schluss, dass traditionelle Z\u00fcchtungsmethoden daher nicht patentierbar seien<\/strong>, sondern nur Verfahren, die die Ver\u00e4nderung des Genoms durch technische Eingriffe beinhalten.<\/p>\n\n\n\n 2015 wurde der GBK die bislang ungekl\u00e4rte Frage vorgelegt, ob Erzeugnisse (Pflanzen oder Pflanzenteile wie z.B. Fr\u00fcchte) patentierbar seien, obwohl sie aus von der Patentierbarkeit ausgeschlossenen Verfahren gewonnen wurden. Diese Frage wurde von der GBK in G 2\/12 und G 2\/13 (Brokkoli II und Tomate II) gekl\u00e4rt. Erzeugnis-Anspr\u00fcche und Product-by-Process Anspr\u00fcche, die sich auf Pflanzen oder Pflanzenmaterial beziehen, wurden darin f\u00fcr patentierbar erkl\u00e4rt,<\/strong> auch wenn das Erzeugnis durch ein im Wesentlichen biologischen Verfahren gewonnen wurde.<\/p>\n\n\n\n In 2017 jedoch f\u00fchrte der Verwaltungsrat die neue Regel 28(2) EP\u00dc in die Ausf\u00fchrungsordnung ein.<\/p>\n\n\n\n Regel 28(2) EP\u00dc besagt<\/strong>, dass Pflanzen oder Tiere<\/strong>, die ausschlie\u00dflich durch ein im Wesentlichen biologisches Verfahren gewonnen wurden, nicht patentierbar sind<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n Da dies im Widerspruch<\/strong> zur Auslegung von Artikel 53(b) EP\u00dc durch die GBK im Jahr 2015 zu stehen scheint, hat der Pr\u00e4sident des EPA dem GBK entsprechende Fragen zur Kl\u00e4rung vorgelegt.<\/p>\n\n\n\n In der Entscheidung G 3\/19 von Mai 2020 scheint die GBK zu dem Schluss zu kommen, dass sich die Bedeutung eines Artikels im Laufe der Zeit \u00e4ndern kann und vor dem aktuellen sozio\u00f6konomischen Hintergrund interpretiert werden muss.<\/p>\n\n\n\n Die GBK entschied, dass im Lichte der Regel 28(2) EP\u00dc Erzeugnis-Anspr\u00fcche und Product-by-Process-Anspr\u00fcche,<\/strong> die sich auf Pflanzen, Pflanzenmaterial oder Tiere beziehen, die ausschlie\u00dflich durch ein im Wesentlichen biologisches Verfahren gewonnen wurden, nicht mehr patentierbar<\/strong> seien. Die Entscheidung gilt r\u00fcckwirkend f\u00fcr alle Anmeldungen, die nach dem 1. Juli 2017, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens von Regel 28(2) EP\u00dc, eingereicht wurden.<\/p>\n\n\n\n Infolgedessen werden Produktanspr\u00fcche, die sich auf Pflanzen, Pflanzenmaterial oder Tiere beziehen, beim EPA schwieriger zu erhalten sein. Dennoch kann es immer noch sinnvoll sein, Anspr\u00fcche, die auf solche Gegenst\u00e4nde gerichtet sind, in neue Anmeldungen aufzunehmen, da in anderen Rechtssystemen andere Regelungen gelten.<\/p>\n","protected":false},"template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-2888","maiwald-blog","type-maiwald-blog","status-publish","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/2888","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/maiwald-blog"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/2888\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9689,"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/2888\/revisions\/9689"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2888"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}