Das neue Infektionsschutzgesetz \u2013 IfSG \u2013 (in Kraft seit 27. M\u00e4rz 2020) sieht unter anderem vor, dass das Bundesgesundheitsministerium – zun\u00e4chst bis zum 31. M\u00e4rz 2021 befristet – erm\u00e4chtigt wird, sog. Benutzungsanordnungen gem. \u00a7 13 PatG zu erlassen, f\u00fcr den Fall, dass der Bundestag (\u00a7 5 Abs. 2 Nr. 5 IfSG) eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellt, wie aktuell aufgrund der Covid-19-Pandemie.<\/p>\n\n\n\n
Die bisher wenig beachtete Regelung des \u00a7 13 PatG gilt f\u00fcr nationale und europ\u00e4ische Patente (Art. 2 Abs. 2, 64 EP\u00dc), Gebrauchsmuster (\u00a7 13 Abs. 3 GebrMG) und Schutzzertifikate (\u00a7 16a Abs. 2 PatG) und entspricht den Vorgaben von Art. 31 TRIPS. Dar\u00fcber hinaus steht die Regelung in engem Zusammenhang zur Regelung der Zwangslizenz gem. \u00a7 24 PatG.<\/p>\n\n\n\n
Nach dem Wortlaut von \u00a7 13 PatG tritt \u201edie Wirkung des Patents insoweit nicht ein als die Bundesregierung anordnet, dass die Erfindung<\/strong> im Interesse der \u00f6ffentlichen Wohlfahrt benutzt werden soll\u201c.<\/p>\n\n\n\n Diese Benutzungsanordnungen k\u00f6nnen sich auf die in \u00a7 5 Abs. 2 Nr. 4, 5 IfSG n.F. iVm \u00a7 13 Abs. 1 PatG genannten Produkte<\/strong> beziehen, wie z.B. Arzneimittel, Medizinprodukte sowie Gegenst\u00e4nde der pers\u00f6nlichen Schutzausr\u00fcstung. Der Wortlaut von \u00a7 13 PatG und \u00a7 5 Abs. 2 Nr. 5 IfSG n.F. deutet daraufhin, dass auch Verfahrenspatente erfasst<\/strong> sind.<\/p>\n\n\n\n Eine faktische Enteignung<\/strong> einer Vielzahl von Patenten im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG steht jedoch nicht zu bef\u00fcrchten<\/strong>. Zum einen beschr\u00e4nkt sich die Wirkung der Benutzungsanordnung auf die Aufhebung der Verbietungsrechte, d.h. der Patentinhaber und andere Berechtigte (z.B. Lizenznehmer) behalten ihre Nutzungsrechte. Zum anderen besteht das gem. \u00a7 13 PatG einger\u00e4umte Benutzungsrecht ausschlie\u00dflich zugunsten der anordnenden Beh\u00f6rde, kann allerdings auf Dritte \u00fcbertragen werden. Eine Nutzung f\u00fcr eigene kommerzielle Zwecke durch so berechtigte Dritte w\u00fcrde dem Zweck zuwiderlaufen und ist damit ausgeschlossen. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen Dritte auch die regulatorischen Anforderungen f\u00fcr z.B. Arzneimittel und Medizinprodukte erf\u00fcllen, d.h. Zulassungsverfahren oder Konformit\u00e4tbewertungsverfahren durchf\u00fchren. Weiterhin erh\u00e4lt der Patentinhaber nach \u00a7 13 Abs. 3 PatG eine \u201eangemessene Verg\u00fctung\u201c<\/strong>. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen sowohl die Benutzungsanordnung als auch die Festsetzung der H\u00f6he der Entsch\u00e4digung angefochten werden (vgl. \u00a7 13 Abs. 2, 3 S. 2 PatG).<\/p>\n\n\n\n Es bleibt somit abzuwarten, ob das Bundesgesundheitsministerium \u00fcberhaupt Gebrauch von der M\u00f6glichkeit zum Erlass einer Benutzungsanordnung machen wird.<\/p>\n","protected":false},"template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-2882","maiwald-blog","type-maiwald-blog","status-publish","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/2882","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/maiwald-blog"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/2882\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9702,"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/2882\/revisions\/9702"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2882"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}