Das Oberlandesgericht M\u00fcnchen (OLG M\u00fcnchen) folgt nun der Praxis des OLG D\u00fcsseldorf und des OLG Karlsruhe beim Erlass von einstweiligen Verf\u00fcgungen wegen Patentverletzung.<\/p>\n\n\n\n
K\u00fcnftig wird es daher schwieriger sein, eine einstweilige Verf\u00fcgung wegen Patentverletzung zu erwirken.<\/p>\n\n\n\n
In der Regel muss der Kl\u00e4ger im einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren nachweisen, dass keine ernsthaften Zweifel an der Validit\u00e4t des Patents bestehen. In der Vergangenheit haben die Oberlandesgerichte unterschiedliche Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr die Annahme der Rechtsbest\u00e4ndigkeit eines Patents angewandt.<\/p>\n\n\n\n
Nach der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte D\u00fcsseldorf und Karlsruhe konnte der Patentinhaber (zumindest in der Regel) nur dann eine einstweilige Verf\u00fcgung erwirken, wenn die G\u00fcltigkeit des Patents im Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren gepr\u00fcft worden war.<\/p>\n\n\n\n
Die M\u00fcnchner Richter waren bisher patentinhaberfreundlicher und haben festgelegt, dass es ausreicht, wenn der Patentinhaber nachweist, dass ein Validit\u00e4tsangriff gegen das Patent wahrscheinlich nicht erfolgreich sein wird. Es war daher nicht notwendig, dass die Validit\u00e4t des Patents in einem zweiseitigen Verfahren angefochten und best\u00e4tigt wurde.<\/p>\n\n\n\n
In einer k\u00fcrzlich ergangenen Entscheidung hat das OLG M\u00fcnchen (Urteil vom 12. Dezember 2019, Az. 6 U 4009\/19) ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt, dass es diese Praxis aufgegeben hat und es stattdessen bez\u00fcglich des Erlasses von einstweiligen Verf\u00fcgungen von nun an der Praxis des OLG D\u00fcsseldorf und des OLG Karlsruhe folgt.<\/p>\n\n\n\n
Dadurch verringert sich die Chance der Patentinhaber, ihre Patente im Wege eines einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahrens durchzusetzen. Ist das verletzte Schutzrecht nicht Gegenstand eines Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahrens gewesen, so konnte der Patentinhaber bisher noch hoffen, zumindest die Richter in M\u00fcnchen davon zu \u00fcberzeugen, dass die Rechtsbest\u00e4ndigkeit des Patents dennoch auf andere Weise ausreichend gew\u00e4hrleistet ist. Nachdem das OLG M\u00fcnchen nun die Linie der anderen Oberlandesgerichte D\u00fcsseldorf und Karlsruhe \u00fcbernommen hat, sind die Chancen, eine einstweilige Verf\u00fcgung auf der Grundlage eines nicht angegriffenen und best\u00e4tigten Patents zu erlangen, zumindest eher gering geworden.<\/p>\n\n\n\n
Einerseits f\u00fchrt die j\u00fcngste Entscheidung des OLG M\u00fcnchen zu mehr Rechtssicherheit, da nun alle wichtigen Oberlandesgerichte bei der Beurteilung, ob die Validit\u00e4t eines Patents als hinreichend gesichert angesehen werden kann um ein einstweiliges Verf\u00fcgungsverfahren zu erm\u00f6glichen, die gleichen Grunds\u00e4tze anwenden. Andererseits macht die einheitliche Rechtsprechung das „forum shopping“ f\u00fcr den Patentinhaber weniger attraktiv und verringert die Chancen der Patentinhaber, ihre Anspr\u00fcche basierend auf Patenten, die bisher nicht im Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren angefochten wurden, im Wege des einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahrens durchzusetzen. In gewisser Weise ist der Patentinhaber dadurch auf einen Dritten angewiesen, der sein Patent angreift. Denn erst nachdem das Patent einen solchen Angriff \u00fcberlebt hat, kann es als solide Basis f\u00fcr die Einleitung eines einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahrens genutzt werden.<\/p>\n","protected":false},"template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-2861","maiwald-blog","type-maiwald-blog","status-publish","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/2861","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/maiwald-blog"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/2861\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9508,"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/2861\/revisions\/9508"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2861"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}