Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27. M\u00e4rz 2020 sieht u. a. Beschr\u00e4nkungen der K\u00fcndigung von Mietverh\u00e4ltnissen vor.<\/p>\n\n\n\n
Hiernach kann ein Vermieter nicht allein deshalb k\u00fcndigen, weil der Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz F\u00e4lligkeit die Miete nicht leistet, sofern dies auf den Auswirkungen von Corona beruht. Diesen Zusammenhang hat der Mieter glaubhaft zu machen. Sonstige K\u00fcndigungsrechte, etwa bei blo\u00dfer Zahlungsverweigerung, bleiben unber\u00fchrt. Dasselbe gilt f\u00fcr die F\u00e4lligkeit des Mietzinses.<\/p>\n\n\n\n
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, inwieweit die genannte Beschr\u00e4nkung des K\u00fcndigungsrechts auch f\u00fcr Sanit\u00e4tsh\u00e4user, Optiker, H\u00f6rger\u00e4teakustiker oder Apotheken greift.<\/p>\n\n\n\n
Im Gesetzgebungsverfahren hat der Gesetzgeber insoweit ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen, dass im Fall von Gewerbeimmobilien f\u00fcr die Glaubhaftmachung ein Hinweis ausreichen soll, dass der Betrieb im Rahmen der Bek\u00e4mpfung des SARS-CoV-2-Virus durch Rechtsverordnung oder beh\u00f6rdliche Verf\u00fcgung untersagt oder erheblich eingeschr\u00e4nkt worden ist. Im Fall der o. g. Betriebe sehen die entsprechenden Rechtsverordnungen auf L\u00e4nderebene jedoch in der Regel Ausnahmen vor, die einen weiteren Betrieb zulassen.<\/p>\n\n\n\n
Deshalb stellt sich die Frage, wie die o.g. Betriebe mit dieser Regelung im Ergebnis umgehen sollen. Unabh\u00e4ngig von den o. g. Beschr\u00e4nkungen des K\u00fcndigungsrechts sind dabei gegebenenfalls auch andere Rechtsgrundlagen f\u00fcr ein Zahlungsmoratorium in Betracht zu ziehen.<\/p>\n\n\n\n
Jedenfalls sollte eine eingehende, rechtliche Pr\u00fcfung im Einzelfall erfolgen, bevor unbesehen Mietzinszahlungen im Vertrauen auf die o. g. Beschr\u00e4nkungen des mietrechtlichen K\u00fcndigungsrechts eingestellt werden bzw. wie auf solche Ank\u00fcndigungen zu reagieren ist.<\/p>\n\n\n\n
Dies gilt umso mehr aus Compliance-rechtlichen Gr\u00fcnden, um hier etwa Reputationsrisiken zu minimieren, wie aktuelle Beispiele bereits zeigen. Nachdem au\u00dferdem im Falle der blo\u00dfen Zahlungsverweigerung eine K\u00fcndigung trotz der o. g. Regelung weiterhin zul\u00e4ssig bliebe, ergeben sich zudem erhebliche Rechtsrisiken im Zusammenhang mit dann gegebenenfalls m\u00f6glichen R\u00e4umungsklagen. Desweitern ist zu ber\u00fccksichtigen, dass die Aussetzung des K\u00fcndigungsrechts nicht die F\u00e4lligkeit des Mietzinses ber\u00fchrt, und es daher zu ganz erheblichen Zusatzbelastungen aufgrund auflaufender Verzugszinsen kommen wird. <\/p>\n","protected":false},"template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-2849","maiwald-blog","type-maiwald-blog","status-publish","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/2849","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/maiwald-blog"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/2849\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9250,"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/2849\/revisions\/9250"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2849"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}