In zwei Entscheidungen vom 27.01.2020 (zu EP 3 563 896 A1 und EP 3 564 144 A1) hat die Eingangsstelle des Europ\u00e4ischen Patentamts (EPA) zwei Patentanmeldungen zur\u00fcckgewiesen, in denen ein KI-Programm (DABUS) als einziger Erfinder genannt wurde.<\/p>\n\n\n\n
Nach Auffassung der Anmelder habe die KI zuerst die \u201eNeuheit ihrer eigenen Idee entdeckt, bevor es eine nat\u00fcrliche Person tat\u201c. Mit der Nennung der KI als Erfinder k\u00e4me die Anerkennung der erfinderischen Leistung den Entwicklern der KI zu. Zweck der Erfindernennung sei die korrekte Information der \u00d6ffentlichkeit, welche f\u00fcr den Fall, dass eine nat\u00fcrliche Person anstelle der KI genannt werden w\u00fcrde, irregef\u00fchrt werden w\u00fcrde. Dies widerspr\u00e4che auch den Anforderungen des nationalen Rechts. W\u00fcrde man es nicht gestatten, KI als Erfinder zu nennen, w\u00e4ren KI-Erfindungen nicht patentierbar. Zudem habe der Anmelder als Besitzer der KI das Recht auf das Patent erlangt.<\/p>\n\n\n\n
Nach Auffassung der Eingangsstelle erf\u00fcllt die Benennung der KI als Erfinder nicht die Erfordernisse von Art. 81 und Regel 19(1) EP\u00dc. Das Recht auf Nennung als Erfinder sei zuvorderst ein Pers\u00f6nlichkeitsrecht, welches nur nat\u00fcrlichen Personen zukommen kann. In den Travaux Pr\u00e9paratoires zum EP\u00dc und einigen Entscheidungen der Beschwerdekammern des EPA wird der Erfinder kontinuierlich als \u201enat\u00fcrliche Person\u201c bezeichnet. Juristischen Personen sei es ebenfalls verwehrt, als Erfinder genannt zu werden, obwohl dies in den Verhandlungen zum EP\u00dc thematisiert wurde. Dies m\u00fcsse umso mehr f\u00fcr eine KI gelten, die eine Sache darstellt und somit keinerlei Rechte haben und insbesondere keinerlei \u201eBesitzrechte\u201c an der Erfindung haben kann. Zudem m\u00fcsse die Frage der Erfindernennung und der Patentierbarkeit streng getrennt werden. Falls es Zweifel an der Richtigkeit der Erfindernennung g\u00e4be, weil etwa statt einer nat\u00fcrlichen Person eine KI der Erfinder ist, m\u00fcssten diese von den nationalen Gerichten gekl\u00e4rt werden.<\/p>\n\n\n\n
Da der Anmelder nicht bereit war, die Erfindernennung zu korrigieren, wies die Eingangsstelle nach m\u00fcndlicher Verhandlung die Anmeldungen zur\u00fcck. Gegen die Zur\u00fcckweisung wurde mittlerweile Beschwerde eingelegt.<\/p>\n\n\n\n
Die Entscheidungen der Eingangsstelle des EPA im Volltext:
https:\/\/register.epo.org\/application?documentId=E4B63SD62191498&number=EP18275163&lng=en&npl=false<\/a>
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