Durch das COVInsAG vom 27. M\u00e4rz 2020 wird die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags f\u00fcr haftungsbeschr\u00e4nkte juristische Personen nach \u00a7 15a InsO und f\u00fcr Vereine bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz bis zum 30. September 2020 ausgesetzt.<\/p>\n\n\n\n
Damit soll eine drohende Insolvenzwelle bei Unternehmen und Start-Ups vermieden werden, die infolge der Corona-Pandemie in eine finanzielle Schieflage geraten sind.<\/p>\n\n\n\n
Unternehmen, die aufgrund der Pandemie zahlungsunf\u00e4hig oder \u00fcberschuldet wurden, m\u00fcssen also bis zum 30. September 2020 entgegen der sonstigen Rechtslage nicht innerhalb von drei Wochen ab Eintritt des Insolvenzgrundes einen Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens stellen. Damit riskieren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Vorst\u00e4nde sowie Vereinsvorst\u00e4nde nicht, sich wegen Insolvenzverschleppung strafbar oder zivilrechtlich haftbar zu machen, wenn sie aufgrund einer durch die aktuelle Pandemie eingetretenen Insolvenz keinen Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Insolvenzantrags stellen.<\/p>\n\n\n\n
Zu beachten ist allerdings, dass die Insolvenzantragspflicht nicht ausgesetzt ist, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunf\u00e4higkeit zu beseitigen. Das Gesetz sieht eine gesetzliche Vermutung daf\u00fcr vor, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, dass eine bestehende Zahlungsunf\u00e4higkeit beseitigt werden kann, wenn der Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunf\u00e4hig war.<\/p>\n\n\n\n
Konkret bedeutet dies, dass unter den genannten Voraussetzungen bis zum 30. September 2020 kein Insolvenzantrag gestellt werden muss. Je n\u00e4her dieser Stichtag r\u00fcckt, umso genauer muss die finanzielle Situation des Unternehmens und die Rechtslage beobachtet werden: Sofern die finanzielle Schieflage bis dahin nicht beseitigt werden konnte und der Gesetzgeber diesen \u201egesch\u00fctzten Zeitraum\u201c nicht verl\u00e4ngert, ist von den Organen rechtzeitig ein Insolvenzantrag zu stellen.<\/p>\n\n\n\n