{"id":2834,"date":"2019-11-08T10:16:21","date_gmt":"2019-11-08T09:16:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.maiwald.eu\/all\/maiwald-blog\/epo-g-1-18-habe-nun-ach-verspatet-beschwerde-eingelegt-bekomme-ich-zumindest-die-beschwerdegebuhr-zuruck\/"},"modified":"2021-10-13T09:43:36","modified_gmt":"2021-10-13T07:43:36","slug":"epo-g-118-habe-nun-ach-verspaetet-beschwerde-eingelegt-bekomme-ich-zumindest-die-beschwerdegeb","status":"publish","type":"maiwald-blog","link":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/maiwald-blog\/epo-g-118-habe-nun-ach-verspaetet-beschwerde-eingelegt-bekomme-ich-zumindest-die-beschwerdegeb\/","title":{"rendered":"EPO, G 1\/18: Habe nun, ach, versp\u00e4tet Beschwerde eingelegt \u2013 bekomme ich zumindest die Beschwerdegeb\u00fchr zur\u00fcck?"},"content":{"rendered":"\n

Die Gro\u00dfe Beschwerdekammer, die nach dem Europ\u00e4ischen Patent\u00fcbereinkommen (EP\u00dc) die h\u00f6chste gerichtliche Instanz der Europ\u00e4ischen Patentorganisation darstellt, hat in ihrer j\u00fcngst ver\u00f6ffentlichten Stellungnahme \u00fcber die Unterscheidung zwischen einer als nicht eingelegt geltenden und einer unzul\u00e4ssigen Beschwerde und \u00fcber die (finanziellen) Konsequenzen dieser Differenzierung zu befinden. <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Laut EP\u00dc wird eine Beschwerdegeb\u00fchr immer dann erstattet, wenn eine Beschwerde als nicht eingelegt gilt. Dies greift jedoch nicht, wenn ein Rechtsbehelf lediglich f\u00fcr unzul\u00e4ssig befunden wird. Die Unterscheidung zwischen \u201eunzul\u00e4ssig\u201c und \u201eals nicht eingelegt geltend\u201c kann also den entscheidenden Unterschied ausmachen, wenn es darum geht, ob ein erfolgloser Beschwerdef\u00fchrer zumindest seine Beschwerdegeb\u00fchr zur\u00fcckerh\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n

Die Frage, die G1\/18 zugrunde lag, war, ob eine Beschwerde als nicht eingelegt oder als unzul\u00e4ssig zu behandeln ist, wenn die Frist f\u00fcr die Zahlung der Beschwerdegeb\u00fchr und die Einreichung der Beschwerdeschrift nicht eingehalten wurde. Beide Handlungen m\u00fcssen innerhalb von zwei Monaten ab dem Datum der angefochtenen Entscheidung durchgef\u00fchrt werden. In der Vergangenheit hatten einige Beschwerdekammern des Europ\u00e4ischen Patentamts (EPA) entschieden, dass eine Beschwerde, bei der eine dieser Handlungen versp\u00e4tet vorgenommen wurde, unzul\u00e4ssig war und dass keine Rechtfertigung f\u00fcr die R\u00fcckzahlung der Beschwerdegeb\u00fchr bestand. In den meisten Entscheidungen der Beschwerdekammern wurde jedoch entschieden, dass eine solche versp\u00e4tete Beschwerde nicht wirksam eingelegt wurde. Die Beschwerdegeb\u00fchr wurde daher – da keine Beschwerde vorlag – ohne Rechtsgrundlage entrichtet und musste daher erstattet werden. Der Gro\u00dfen Beschwerdekammer wurde dies nun vom Pr\u00e4sidenten des EPA zur Stellungnahme vorgelegt, und ihre Antwort war wie folgt (basierend auf der vorl\u00e4ufigen \u00dcbersetzung aus der Presseerkl\u00e4rung des EPA):<\/p>\n\n\n\n

1. In folgenden F\u00e4llen gilt die Beschwerde als nicht eingelegt:  <\/em><\/p>\n\n\n\n

a) wenn die Beschwerdeschrift innerhalb der in Artikel 108 Satz 1 EP\u00dc vorgesehenen Frist von zwei Monaten eingereicht UND die Beschwerdegeb\u00fchr nach Ablauf der Frist von zwei Monaten entrichtet wurde;  <\/em><\/p>\n\n\n\n

b) wenn die Beschwerdeschrift nach Ablauf der in Artikel 108 Satz 1 EP\u00dc vorgesehenen Frist von zwei Monaten eingereicht UND die Beschwerdegeb\u00fchr nach Ablauf der Frist von zwei Monaten entrichtet wurde;  <\/em><\/p>\n\n\n\n

c) wenn die Beschwerdegeb\u00fchr innerhalb der in Artikel 108 Satz 1 EP\u00dc f\u00fcr die Einlegung der Beschwerde vorgesehenen Frist von zwei Monaten entrichtet UND die Beschwerdeschrift nach Ablauf der Frist von zwei Monaten eingereicht wurde. <\/em><\/p>\n\n\n\n

2. F\u00fcr die Antworten 1 a) bis 1 c) wird die R\u00fcckzahlung der Beschwerdegeb\u00fchr von Amts wegen angeordnet.  <\/em><\/p>\n\n\n\n

3. Wenn die Beschwerdegeb\u00fchr innerhalb oder nach Ablauf der in Artikel 108 Satz 1 EP\u00dc f\u00fcr die Einlegung der Beschwerde vorgesehenen Frist von zwei Monaten entrichtet UND keine Beschwerdeschrift eingereicht wurde, wird die Beschwerdegeb\u00fchr zur\u00fcckgezahlt. <\/em>[Anmerkung: Art. 108, zweiter Satz, regelt bereits den umgekehrten Fall: wenn keine Beschwerdegeb\u00fchr gezahlt wird, gilt die Beschwerde als nicht eingelegt.]<\/p>\n\n\n\n

Kurzgefasst: Wenn eine oder beide der Handlungen nach Art. 108 EP\u00dc, d.h. die Beschwerdeschrift (nicht zu verwechseln mit der Beschwerdebegr\u00fcndung!) und \/ oder die Zahlung der Beschwerdegeb\u00fchr versp\u00e4tet war oder gar nicht vorgenommen wurde, hat das zur Folge, dass die Beschwerde als nicht eingereicht gilt und nicht lediglich als unzul\u00e4ssig zur\u00fcckgewiesen wird. Wurde die Beschwerdegeb\u00fchr bezahlt, muss sie in solchen F\u00e4llen erstattet werden.<\/p>\n\n\n\n

Die Gro\u00dfe Beschwerdekammer f\u00fcgte ferner ein obiter dictum<\/em> hinzu, das best\u00e4tigte, dass dies nicht nur f\u00fcr Beschwerden gilt, sondern auch f\u00fcr die versp\u00e4tete Zahlung der Einspruchsgeb\u00fchr oder f\u00fcr eine versp\u00e4tete Einreichung der Einspruchsbegr\u00fcndung (Artikel 99 (1) EP\u00dc).<\/p>\n\n\n\n

Link zur Entscheidung (auf Franz\u00f6sisch; eine \u00dcbersetzung sollte jedoch bald verf\u00fcgbar sein):
https:\/\/www.epo.org\/law-practice\/case-law-appeals\/recent\/g180001fx1.html<\/a><\/p>\n","protected":false},"template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-2834","maiwald-blog","type-maiwald-blog","status-publish","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/2834","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/maiwald-blog"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/2834\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10436,"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/2834\/revisions\/10436"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2834"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}