Am 22. November 2022 ist eine Entscheidung des Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Patentamts (EPA) ergangen, dass ab dem 1. Januar 2023 m\u00fcndliche Verhandlungen vor der ersten Instanz (auch in Einspruchsverfahren) grunds\u00e4tzlich per Videokonferenz abgehalten werden. Es wird dann auch weiterhin erlaubt sein, dass sich die Mitglieder der Pr\u00fcfungs- bzw. Einspruchsabteilung bei der m\u00fcndlichen Verhandlung an unterschiedlichen Orten befinden.<\/p>\n\n\n\n
Nur noch auf begr\u00fcndeten Antrag einer Partei oder Veranlassung durch die Abteilung gibt es eine Anh\u00f6rung in Person in den R\u00e4umlichkeiten des EPA. Eine Ablehnung eines Antrags auf Durchf\u00fchrung in Person muss begr\u00fcndet werden, ist aber nicht durch eine gesonderte Beschwerde angreifbar.<\/p>\n\n\n\n