{"id":25246,"date":"2022-11-03T12:34:18","date_gmt":"2022-11-03T11:34:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.maiwald.eu\/?post_type=maiwald-blog&#038;p=25246"},"modified":"2022-11-09T12:34:33","modified_gmt":"2022-11-09T11:34:33","slug":"keine-markenverletzung-durch-modellbezeichnung-selbst-bei-doppelidentitaet","status":"publish","type":"maiwald-blog","link":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/maiwald-blog\/keine-markenverletzung-durch-modellbezeichnung-selbst-bei-doppelidentitaet\/","title":{"rendered":"Keine Markenverletzung durch Modellbezeichnung selbst bei Doppelidentit\u00e4t"},"content":{"rendered":"\n<p><strong>Geht es bei Verletzungsf\u00e4llen meist um die Frage, ob die sich gegen\u00fcberstehenden Waren und Zeichen \u00e4hnlich sind, k\u00f6nnen Anspr\u00fcche eines Markeninhabers allerdings auch schon eine Stufe vorher, n\u00e4mlich bei der Frage der markenm\u00e4\u00dfigen Benutzung scheitern (<\/strong><strong>OLG D\u00fcsseldorf,&nbsp;Urt.&nbsp;v.&nbsp;2.6.2022, I-20 U 282\/20 \u2013 FSP).<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Sachverhalt<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>So ging es dem Inhaber der Marke \u201eFSP\u201c, gesch\u00fctzt f\u00fcr Tauchmotorpumpen, der gegen die Verwendung der Zeichen \u201eFSP\u201c und \u201eFSP 300\u201c ebenfalls f\u00fcr Pumpen vorgehen wollte. Die sich gegen\u00fcberstehenden Waren und Zeichen waren damit identisch.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Urteil<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Das OLG D\u00fcsseldorf lehnte Anspr\u00fcche des Markeninhabers dennoch ab und entschied, dass es hier schon an der markenm\u00e4\u00dfigen und damit rechtsverletzenden Benutzung fehle. Eine Markenverletzung ist nur m\u00f6glich, wenn das angegriffene Zeichen eine der Funktionen der Marke wie insbesondere ihre Herkunftsfunktion verletzt, also die Funktion der Marke, den Verbrauchern die Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu garantieren. Ob der Verkehr ein Zeichen als Herkunftshinweis versteht, richtet sich nach den Kennzeichnungsgewohnheiten in dem ma\u00dfgeblichen Warensektor. Dabei spricht eine blickfangm\u00e4\u00dfige Herausstellung zwar f\u00fcr eine markenm\u00e4\u00dfige Verwendung.&nbsp;Ein entsprechendes Verkehrsverst\u00e4ndnis muss jedoch trotzdem im Einzelfall positiv festgestellt werden. Dabei gen\u00fcgt f\u00fcr eine kennzeichenm\u00e4\u00dfige Verwendung nicht der Umstand, dass das Zeichen \u201eFSP\u201c nicht als rein beschreibend angesehen werden kann. Besteht n\u00e4mlich auf dem betroffenen Warengebiet eine dem Verbraucher bekannte \u00dcbung, Ger\u00e4te mit einer Buchstabenkombination in Verbindung mit einer Ziffernfolge zu kennzeichnen, wird er in einer derartigen Modellbezeichnung keinen Herkunftshinweis sehen, weil er damit rechnet, dass verschiedene Hersteller unterschiedliche Modelle mit \u00e4hnlichen oder \u00fcbereinstimmenden Buchstabenkombinationen versehen. Eine markenm\u00e4\u00dfige und damit verletzende Benutzung scheidet dann aus.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Fazit<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Interessant an diesem Fall ist, dass das Gericht es als unerheblich ansah, ob \u201eFSP\u201c tats\u00e4chlich wie von der Beklagten behauptet als beschreibendes Akronym f\u00fcr Flachsaugpumpen zu verstehen sei. Es war sogar nicht einmal ausschlaggebend, ob das Zeichen an prominenter Stelle nach Art eine Marke benutzt wurde oder unauff\u00e4llig etwa im Flie\u00dftext des Angebots untergebracht war.&nbsp; Entscheidend war nach \u00fcberzeugender Auffassung des Gerichts hier vielmehr die Frage, ob aus Sicht der ma\u00dfgeblichen Verkehrskreise eine herkunftshinweisende und damit markenm\u00e4\u00dfige Benutzung vorlag. Bei einer entsprechenden Verkehrs\u00fcbung, Produkte mit Buchstaben und Zahlenkombinationen im Sinne einer Modellbezeichnung zu versehen, die gerade nicht markenm\u00e4\u00dfig verstanden wird, handelt es sich nicht um eine herkunftshinweisende Benutzung, so dass konsequenterweise keine Markenverletzung vorliegen kann. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob Verbraucher eine bestimmte Bedeutung der Buchstaben und Zahlen erkennen. Unternehmen als Markeninhaber sind daher gut beraten, bei der Auswahl einer Marke kreativ zu werden und andere Zeichen als blo\u00dfe Zahlen- und Buchstabenkombinationen zu w\u00e4hlen. Umgekehrt sind Dritte gut beraten, auch Ihrerseits kreative Zeichen zu w\u00e4hlen, gerade wenn auf dem betroffenen Markt die Verwendung von Modellbezeichnungen nicht \u00fcblich ist und eine markenm\u00e4\u00dfige Benutzung solcher Zeichen damit naheliegt.<\/p>\n","protected":false},"template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-25246","maiwald-blog","type-maiwald-blog","status-publish","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/25246","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/maiwald-blog"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/25246\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":25304,"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/25246\/revisions\/25304"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=25246"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}