In den vergangenen Wochen gab es mehrere Verordnungsvorschl\u00e4ge der EU-Kommission in den Bereichen Chemie\/Lebensmittelsicherheit und Sicherheit von (medizinischen) Produkten. Zwei Themen m\u00f6chten wir in diesem Beitrag vorstellen. F\u00fcr beide Verordnungsvorschl\u00e4ge sind derzeit noch Stellungnahmen durch Interessenvertreter an die EU-Kommission m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n
Verordnung zur \u00c4nderung der Regelungen zur Verwendung von Pestiziden<\/strong><\/p>\n\n\n\n Erneut nimmt sich die Kommission dem umstrittenen Thema Pestizide an. Im Bereich Lebensmittelsicherheit gibt es in Bezug auf die Verwendung von Pestiziden einen Vorschlag f\u00fcr neue Vorschriften zur Verringerung deren Einsatzes in der EU, im Rahmen der sogenannten „Farm to Fork“-Strategie. Der Verordnungsvorschlag enth\u00e4lt u.a. verbindliche Ziele zur Verringerung des Einsatzes und der Risiken chemischer Pestizide und des Einsatzes gef\u00e4hrlicher Pestizide um 50 % bis 2030, sowie strenge neue Vorschriften zur Durchsetzung einer umweltfreundlichen Sch\u00e4dlingsbek\u00e4mpfung. Dar\u00fcber hinaus ist ein Verbot des Einsatzes aller Pestizide in sensiblen Gebieten vorgesehen.<\/p>\n\n\n\n In der k\u00fcrzlich stattgefundenen Beratung der Ministerinnen und Minister der EU-Mitgliedsstaaten wurde der Kommissionsvorschlag in Bezug auf die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln begr\u00fc\u00dft, zugleich aber Bedenken hinsichtlich des Reduktionsziels f\u00fcr chemische Sch\u00e4dlingsbek\u00e4mpfungsmittel ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n\n\n\n Wie bei jeder Harmonisierung von Rechtsvorschriften auf EU-Ebene m\u00fcssen die Besonderheiten der Mitgliedsstaaten Ber\u00fccksichtigung finden sowie in diesem konkreten Kontext der Ern\u00e4hrungssicherheit und Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Landwirtschaft in der EU Rechnung getragen werden.<\/p>\n\n\n\n