{"id":17662,"date":"2022-04-29T10:11:36","date_gmt":"2022-04-29T08:11:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.maiwald.eu\/?post_type=maiwald-blog&#038;p=17662"},"modified":"2022-05-23T09:28:05","modified_gmt":"2022-05-23T07:28:05","slug":"patente-neue-grundsaetze-in-einstweiligen-verfuegungsverfahren","status":"publish","type":"maiwald-blog","link":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/maiwald-blog\/patente-neue-grundsaetze-in-einstweiligen-verfuegungsverfahren\/","title":{"rendered":"Patente: Neue Grunds\u00e4tze in einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren"},"content":{"rendered":"\n<p>Am gestrigen Donnerstag, den 28. April 2022, hat der EuGH seine Entscheidung in der Vorlagesache <a href=\"https:\/\/curia.europa.eu\/juris\/document\/document.jsf?text=&amp;docid=258493&amp;pageIndex=0&amp;doclang=DE&amp;mode=req&amp;dir=&amp;occ=first&amp;part=1&amp;cid=217358\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">C-44\/21<\/a> verk\u00fcndet und festgestellt, dass die Rechtsprechung der deutschen Oberlandesgerichte in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes in Patentsachen, wonach der Erlass einstweiliger Ma\u00dfnahmen wegen der Verletzung &nbsp;eines Patents <em>grunds\u00e4tzlich<\/em> zu verweigern sei, wenn das Patent noch kein seinen Bestand best\u00e4tigendes erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren \u00fcberstanden habe, nicht mit Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2004\/48\/EG (Durchsetzungsrichtlinie) vereinbar sei.<\/p>\n\n\n\n<p>Im <a href=\"https:\/\/www.maiwald.eu\/maiwald-blog\/eugh-vorlage-keine-einstweiligen-verfuegungen-fuer-neu-erteilte-patente\/\">Beitrag<\/a> vom 25. Januar 2021 haben wir dar\u00fcber berichtet, dass das LG M\u00fcnchen sich mit einer entsprechenden Vorlagefrage<sup>1<\/sup> an den EuGH gewandt hat. In dem zugrundeliegenden einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren war das LG M\u00fcnchen zu dem Ergebnis gekommen, dass das Patent der Antragstellerin rechtsbest\u00e4ndig und verletzt sei, sah sich jedoch aufgrund der o.g., bindenden Rechtsprechung des Oberlandesgerichts M\u00fcnchen daran gehindert, eine einstweilige Verf\u00fcgung zu erlassen.<\/p>\n\n\n\n<p>In seinem Urteil betont der EuGH, dass<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>f\u00fcr erteilte Patente grunds\u00e4tzlich eine Vermutung der G\u00fcltigkeit besteht und sie ab Ver\u00f6ffentlichung der Erteilung in vollem Umfang den u.a. durch die Richtlinie 2004\/48 gew\u00e4hrten Schutz genie\u00dfen;<\/li><li>die Mitgliedstaaten sicherstellen m\u00fcssen, dass nach Art. 9 Abs. 1 die nationalen Gerichte die M\u00f6glichkeit haben, einstweilige Ma\u00dfnahmen anzuordnen und nach Pr\u00fcfung der besonderen Umst\u00e4nde des Einzelfalls auch zu erlassen;<\/li><li>die Richtlinie 2004\/48 einen Mindeststandard festschreibt und die darin vorgeschriebenen Rechtsbehelfe dazu bestimmt sind, jede Verletzung eines bestehenden Rechts des geistigen Eigentums zu verh\u00fcten, abzustellen oder zu beheben.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Er f\u00fchrt mit Blick auf die zu der Vorlage f\u00fchrenden deutschen Rechtsprechung aus:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-text-align-center\"><em>\u201eMit einer solchen Rechtsprechung wird ein Erfordernis aufgestellt, das Art.&nbsp;9 Abs.&nbsp;1 Buchst.&nbsp;a der Richtlinie 2004\/48 jede praktische Wirksamkeit nimmt, da es dem nationalen Richter verwehrt ist, im Einklang mit dieser Bestimmung eine einstweilige Ma\u00dfnahme anzuordnen, um die Verletzung des in Rede stehenden, von ihm als rechtsbest\u00e4ndig und verletzt erachteten Patents unverz\u00fcglich zu beenden.\u201c [Tz. 34]<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-text-align-center\"><em>\u201eEin innerstaatliches Verfahren, mit dem jede Verletzung eines bestehenden Rechts des geistigen Eigentums unverz\u00fcglich beendet werden soll, w\u00e4re wirkungslos und w\u00fcrde somit das Ziel eines hohen Schutzniveaus f\u00fcr geistiges Eigentum verfehlen, wenn seine Anwendung einem Erfordernis unterl\u00e4ge, wie es durch die oben in Rn.&nbsp;33 angef\u00fchrte nationale Rechtsprechung aufgestellt wird.\u201c [Tz. 40]<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Zudem stellten sowohl die Richtlinie 2004\/48 als auch die daraus verpflichteten Mitgliedstaaten ausreichende Sicherheiten, um zu verhindern, dass einstweilige Ma\u00dfnahmen und Verfahren nicht missbr\u00e4uchlich verwendet w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n<p>Danach sind die deutschen erstinstanzlichen Gerichte nunmehr gehalten, erforderlichenfalls die mit Art. 9 Abs. 1 der Durchsetzungsrichtlinie unvereinbare bisherige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte unangewendet zu lassen. Das EuGH-Urteil enth\u00e4lt diesbez\u00fcglich eine unmissverst\u00e4ndliche Anweisung (Tz. 53) und zudem die klare Aufforderung, eine gefestigte, aber gegen Unionsrecht versto\u00dfende Rechtsprechung abzu\u00e4ndern (Tz. 52).<\/p>\n\n\n\n<p>Dieses mit gro\u00dfer Spannung erwartete Urteil d\u00fcrfte erhebliche Auswirkungen auf die k\u00fcnftige Praxis in einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren haben. Zwar wurden von den Gerichten auch bislang schon umfangreiche Ausnahmen von dem o.g. Grundsatz entwickelt und umgesetzt. Das blo\u00dfe Argument, ein Verf\u00fcgungspatent h\u00e4tte noch kein erstinstanzliches Rechtsbestandsverfahren \u00fcberstanden, d\u00fcrfte nun allerdings in keinem Fall mehr zur Ablehnung eines Verf\u00fcgungsantrags f\u00fchren. Vielmehr wird es mehr denn je Sache des angeblichen Verletzers sein, den zweifelhaften Rechtsbestand des Patents glaubhaft zu machen und werden die Gerichte das jeweilige Patent auf dieser Grundlage einer gr\u00fcndlichen summarischen Pr\u00fcfung unterziehen. Es wird f\u00fcr alle Beteiligten eine Herausforderung sein, dies in der f\u00fcr einstweilige Verf\u00fcgungsverfahren in Deutschland gewohnten Schnelligkeit zu bew\u00e4ltigen.<\/p>\n\n\n\n<p>(In derselben Entscheidung \u00e4u\u00dfert sich der EuGH zudem noch einmal zu den Erfordernissen der Durchf\u00fchrung des beschleunigten Verfahrens nach Art. 105 der Verfahrensordnung (vgl. auch Rechtssache <a href=\"https:\/\/curia.europa.eu\/juris\/document\/document.jsf?text=&amp;docid=254965&amp;pageIndex=0&amp;doclang=DE&amp;mode=req&amp;dir=&amp;occ=first&amp;part=1\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">C-590\/20<\/a> v. 3. M\u00e4rz 2022 m.w.N.). Das LG M\u00fcnchen hatte beantragt, die Vorlagesache einer beschleunigten Behandlung zu unterwerfen, da die <em>Art des Ausgangsverfahrens<\/em> eine rasche Entscheidung verlange. Der EuGH best\u00e4tigte seine bisherige Rechtsprechung, wonach das blo\u00dfe \u2013 wenn auch legitime \u2013 Interesse der Antragstellerin an einer m\u00f6glichst schnellen Kl\u00e4rung ihrer Rechte im Rahmen eines einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahrens nicht geeignet sei, das Vorliegen der f\u00fcr Art. 105 erforderlichen au\u00dfergew\u00f6hnlichen Umst\u00e4nde zu belegen. Ein Vorabentscheidungsersuchen im Rahmen eines innerstaatlichen einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahrens vermag f\u00fcr sich genommen noch nicht zu belegen, dass die Art der Rechtssache ihre rasche Erledigung erfordert. Der Antrag wurde abgelehnt.)<\/p>\n\n\n\n<p><sup>1<\/sup> Zum Vorlagebeschluss vom 19. Januar 2021 und Diskussionsstand:<\/p>\n\n\n\n<p>GRUR 2021, 466 \u2013 Rechtsbestand im einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren (mit Anmerkung RiOLG K\u00fchnen)<\/p>\n\n\n\n<p>GRUR 2021, 557 \u2013 Die Bedeutung der Patenterteilung f\u00fcr die Bestandsprognose im einstweiligen Rechtsschutz (Erwiderung RiLG Pichlmaier)<\/p>\n","protected":false},"template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-17662","maiwald-blog","type-maiwald-blog","status-publish","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/17662","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/maiwald-blog"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/17662\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":17915,"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/17662\/revisions\/17915"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=17662"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}