{"id":17508,"date":"2022-04-22T12:24:22","date_gmt":"2022-04-22T10:24:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.maiwald.eu\/?post_type=maiwald-blog&p=17508"},"modified":"2022-04-22T12:24:23","modified_gmt":"2022-04-22T10:24:23","slug":"eu-kommission-konsultationen-zu-zwangslizenzen-und-zur-ueberarbeitung-des-rahmens-fuer-standardessentielle-patente","status":"publish","type":"maiwald-blog","link":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/maiwald-blog\/eu-kommission-konsultationen-zu-zwangslizenzen-und-zur-ueberarbeitung-des-rahmens-fuer-standardessentielle-patente\/","title":{"rendered":"EU-Kommission \u2013Konsultationen zu Zwangslizenzen und zur \u00dcberarbeitung des Rahmens f\u00fcr standardessentielle Patente"},"content":{"rendered":"\n

Teil 1- Zwangslizenzen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Thema geistiges Eigentum bleibt im Fokus der EU-Kommission.<\/p>\n\n\n\n

Die aktuellen Konsultationen und Sondierungen, welche bereits im Aktionsplan f\u00fcr geistiges Eigentum<\/a> der EU-Kommission angek\u00fcndigte Vorschl\u00e4ge betreffen, beziehen sich neben den Zwangslizenzen auch auf standardessenzielle Patente (SEP). Bereits im vergangenen Monat hatte die Kommission mit einer Sondierung zum rechtlichen Rahmen von erg\u00e4nzenden Schutzzertifikaten eine Vereinheitlichung oder Harmonisierung angeregt.<\/p>\n\n\n\n

Mit der Initiative zu den Zwangslizensierungen soll eine \u00dcberarbeitung des Rahmens f\u00fcr die Zwangslizenzierung von Patenten in der EU angesto\u00dfen werden, welcher das derzeit durch unterschiedliche Verfahren geregelte und umgesetzte Prozedere harmonisieren soll.<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund der Initiative<\/strong> sind die Erfahrungen mit der Diskussion um den sogenannten TRIPS-Waiver und die fragmentierten Rechtsvorschriften \u00fcber die Zwangslizenzierung von Patenten in der EU. Das TRIPS-\u00dcbereinkommen, insbesondere die Artikel 31 und 31a sowie der Anhang, erlauben es den WTO-Mitgliedern, die Benutzung des Gegenstands eines Patents ohne die Zustimmung des Patentinhabers zuzulassen, wenn bestimmte Voraussetzungen erf\u00fcllt sind.<\/p>\n\n\n\n

Die f\u00fcr derartige Lizenzen geltenden Bedingungen und Verfahren<\/strong> (beispielsweise in Bezug auf Umfang oder Festlegung von Lizenzgeb\u00fchren) sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich<\/strong>, was zu Rechtsunsicherheit f\u00fchrt. Den Blick richtet die Kommission auf Krisenbew\u00e4ltigung (z.B. f\u00fcr die grenz\u00fcberschreitende Herstellung und den Vertrieb pharmazeutischer Produkte, wie Impfstoffe).<\/p>\n\n\n\n

In dem Sondierungspapier<\/a> wird sowohl die M\u00f6glichkeit legislativer als nicht-legislativer Ma\u00dfnahmen erwogen. Wie sich jedoch aus der Beschreibung der Initiative ergibt, ist ein Legislativvorschlag wahrscheinlich.<\/p>\n\n\n\n

Die Kommission erkennt an, dass die Erteilung von Zwangslizenzen erhebliche Auswirkungen f\u00fcr den betroffenen Patentinhaber mit sich bringt: Die Verg\u00fctung, auf welche der Rechteinhaber Anspruch hat kann deutlich geringer ausfallen als der Betrag, der unter anderen Umst\u00e4nden h\u00e4tte vereinbart werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Kommentar<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Zwangslizensierungen sollten weiterhin eine au\u00dferordentliche Ma\u00dfnahme sein, die als letztes Mittel in F\u00e4llen ergriffen wird, in denen freiwillige Vereinbarungen nicht getroffen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Sofern eine konvergentere, besser vorhersehbare und harmonisierte Regelung geschaffen werden soll, muss sich diese auf konkrete Ausnahmef\u00e4llen beschr\u00e4nken, welche klar definiert sind.<\/p>\n\n\n\n

Es besteht die M\u00f6glichkeit, sich zu dieser Sondierung zu \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n\n\n\n

Geistiges Eigentum \u2013 \u00fcberarbeiteter Rahmen f\u00fcr Zwangslizenzierung von Patenten<\/em><\/a><\/em><\/p>\n\n\n\n

Frist f\u00fcr R\u00fcckmeldungen: 29 April 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-17508","maiwald-blog","type-maiwald-blog","status-publish","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/17508","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/maiwald-blog"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/17508\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":17514,"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/17508\/revisions\/17514"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=17508"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}