In einer weiteren Entscheidung hat das Bundespatentgericht die Voraussetzungen f\u00fcr die Annahme von Zeichen\u00e4hnlichkeit gesch\u00e4rft, wenn die Zeichen nur in beschreibenden Bestandteilen \u00fcbereinstimmen (BPatG, Beschluss vom 7. Oktober 2021, 30 W (pat) 503\/20 – dental.h\/DENTAL X<\/p>\n\n\n\n
Sachverhalt<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Entscheidung liegt ein Widerspruch gegen die Marke \u201edental.h\u201c basierend auf der Marke \u201eDENTAL X\u201c f\u00fcr u.a. Dienstleistungen eines Dentallabors zugrunde. Das DPMA wies den Widerspruch zur\u00fcck, die Beschwerde vor dem BPatG hatte ebenfalls keinen Erfolg.<\/p>\n\n\n\n Urteil<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das Element \u201eDENTAL\u201c steht bekanntlich f\u00fcr Waren oder Dienstleistungen im Bereich \u201eZahn-\u201c und ist damit f\u00fcr sich allein betrachtet beschreibend in Bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen. Der weitere Bestandteil der Widerspruchsmarke, der Buchstabe \u201eX\u201c ist dagegen nicht beschreibend, das Gesamtzeichen \u201eDENTAL X\u201c damit zwar zumindest durchschnittlich kennzeichnungskr\u00e4ftig. Damit stimmen die Zeichen \u201edental.h\u201c und \u201eDENTAL X\u201c aber gerade nur in dem beschreibenden Element \u201eDENTAL\u201c \u00fcberein. In den jeweils nicht beschreibenden Bestandteilen, den Buchstaben \u201eX\u201c und \u201eh\u201c unterscheiden sie sich. Das Gericht lehnt daher folgerichtig die Annahme von hinreichender Zeichen\u00e4hnlichkeit und damit von Verwechslungsgefahr auch bei Dienstleistungsidentit\u00e4t ab.<\/p>\n\n\n\n Fazit<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Entscheidung \u00fcberzeugt. Das beschreibende Wort \u201eDENTAL\u201c in Alleinstellung h\u00e4tte die Widersprechende nicht f\u00fcr sich als Marke monopolisieren k\u00f6nnen. K\u00f6nnte sich die Widersprechende dann auf Zeichen\u00e4hnlichkeit auch in den F\u00e4llen berufen, in denen ein anderes Zeichen eben genau nur in diesem in Alleinstellung ja nicht schutzf\u00e4higen Bestandteil mit der Widerspruchsmarke \u00fcbereinstimmt, w\u00fcrde dies den Wertungen des Markenrechts zuwiderlaufen. Ein Widerspruch kann nur dann Erfolg haben, wenn eben auch die weiteren, nicht-beschreibenden Bestandteile der Marken zumindest \u00e4hnlich sind.<\/p>\n\n\n\n Das BPatG tr\u00e4gt mit dieser Entscheidung dazu bei, die Unklarheiten zu beseitigen, die das INJEKT\/INJEX Urteil des Bundesgerichtshofs in 2020 ausgel\u00f6st hatte. Der BGH entschied darin, dass beschreibende Angaben bei einem Vergleich der Zeichen nicht au\u00dfer Acht gelassen werden d\u00fcrften und den Gesamteindruck mitpr\u00e4gen k\u00f6nnten. Nun d\u00fcrfte davon auszugehen sein, dass beschreibende Angaben bei dem Vergleich der Zeichen zwar nicht v\u00f6llig ignoriert werden k\u00f6nnen. Die \u00dcbereinstimmung der Zeichen allein in diesen beschreibenden Bestandteilen wird f\u00fcr die Annahme von Zeichen\u00e4hnlichkeit allerdings nicht gen\u00fcgen, wenn die weiteren Bestandteile der Marken nicht ebenfalls zumindest \u00e4hnlich sind.<\/p>\n\n\n\n Und ganz grunds\u00e4tzlich gilt nat\u00fcrlich, dass gut beraten ist, wer sich von vorn herein eine starke, nicht beschreibende Marke aussucht und solche Diskussionen damit bereits im Ansatz vermeidet.<\/p>\n","protected":false},"template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-17081","maiwald-blog","type-maiwald-blog","status-publish","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/17081","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/maiwald-blog"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/17081\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":17097,"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/17081\/revisions\/17097"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=17081"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}