Bundespatentgericht verneint das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis f\u00fcr eine (r\u00fcckwirkende) teilweise Nichtigerkl\u00e4rung nach Ablauf des Patentschutzes (BPatG, Urteil vom 5. Oktober 2021, Az. 3 Ni 31\/19)<\/p>\n\n\n\n
Sachverhalt<\/strong><\/p>\n\n\n\n Im zugrundeliegenden Fall wurde der Nichtigkeitsklage gegen das Streitpatent (DE 10 2004 062 184) nicht widersprochen. Stattdessen erkannte die Patentinhaberin den Klageantrag an, verzichtete auf die Geltendmachung von Anspr\u00fcchen gegen\u00fcber dem Nichtigkeitskl\u00e4ger und brachte das Streitpatent durch Nichtzahlung der f\u00e4lligen Jahresgeb\u00fchr zum Erl\u00f6schen.<\/p>\n\n\n\n Entscheidung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Mangels Widerspruchs seitens der Patentinhaberin gegen die geltend gemachte Nichtigkeitsklage machte das Bundespatentgericht von der M\u00f6glichkeit Gebrauch, ohne m\u00fcndliche Verhandlung zu entscheiden (nach \u00a7 82 Abs. 2 PatG).<\/p>\n\n\n\n Das Bundespatentgericht wies die Klage allerdings aus prozessualen Erw\u00e4gungen ab, da diese infolge des Erl\u00f6schens des Streitpatents unzul\u00e4ssig geworden<\/strong> sei. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entfalle das Allgemeininteresse an der Nichtigerkl\u00e4rung eines Patents, f\u00fcr den Fall, dass dieses infolge Zeitablaufs oder infolge Verzichts oder Nichtzahlung der Jahresgeb\u00fchr erloschen sei. Eine Nichtigkeitsklage sei in diesen F\u00e4llen nur ausnahmsweise dann zul\u00e4ssig, soweit der Klagepartei weiterhin ein Rechtsschutzbed\u00fcrfnis zuzubilligen sei.<\/strong> Dies sei zu bejahen, wenn Grund zu der Besorgnis bestehe, dass die Nichtigkeitskl\u00e4gerin auch nach Ablauf der Schutzdauer noch Anspr\u00fcchen wegen Verletzung des Streitpatents ausgesetzt sein k\u00f6nnte. Nach diesen Grunds\u00e4tzen fehle der Nichtigkeitskl\u00e4gerin vorliegend jedoch das notwendige Rechtsschutzbed\u00fcrfnis, da etwaige Anhaltspunkte hierzu von ihr nicht vorgetragen wurden. Die Nichtigkeitskl\u00e4gerin hatte vielmehr allein aus Popularinteresse geklagt, ohne unmittelbar selbst betroffen zu sein.<\/p>\n\n\n\n Fazit<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Entscheidung des BPatG \u00fcberzeugt. In den Teilen 1-4 der Beitragsreihe zu den j\u00fcngsten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Rechtsschutzinteresse f\u00fcr eine Nichtigkeitsklage nach Ablauf der Patentlaufzeit wurde aufgezeigt, dass nach Ansicht des Bundesgerichtshofs grunds\u00e4tzlich an das Rechtschutzbed\u00fcrfnis nicht allzu strenge Ma\u00dfst\u00e4be gestellt werden d\u00fcrfen. Da im konkreten Fall die Nichtigkeitsklage aber allein im Popularinteresse eingereicht wurde und seitens der Nichtigkeitskl\u00e4gerin kein Grund zur Besorgnis Bestand, aus dem bereits abgelaufenen Streitpatent f\u00fcr eigene Handlungen wegen fr\u00fcherer Patentverletzung in Anspruch genommen zu werden, bestand kein ausreichendes Rechtsschutzbed\u00fcrfnis. Bei Einreichung und Substantiierung einer Nichtigkeitsklage ist daher darauf zu achten, neben den materiellen Nichtigkeitsgr\u00fcnden auch zu dem eigenen Interesse vorzutragen, um nicht in Gefahr zu laufen, dass die Klage bereits als unzul\u00e4ssig abgewiesen wird.<\/p>\n","protected":false},"template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-16076","maiwald-blog","type-maiwald-blog","status-publish","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/16076","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/maiwald-blog"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/16076\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":16204,"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/16076\/revisions\/16204"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=16076"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}