{"id":15080,"date":"2022-02-23T12:53:05","date_gmt":"2022-02-23T11:53:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.maiwald.eu\/?post_type=maiwald-blog&p=15080"},"modified":"2022-02-23T12:53:08","modified_gmt":"2022-02-23T11:53:08","slug":"erleuchtendes-urteil-schutzfaehigkeit-von-geschmacksmustern-fuer-spiegel-mit-leuchtrand","status":"publish","type":"maiwald-blog","link":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/maiwald-blog\/erleuchtendes-urteil-schutzfaehigkeit-von-geschmacksmustern-fuer-spiegel-mit-leuchtrand\/","title":{"rendered":"Erleuchtendes Urteil \u2013 Schutzf\u00e4higkeit von Geschmacksmustern f\u00fcr Spiegel mit Leuchtrand"},"content":{"rendered":"\n

In einem Urteil aus Juni 2021 hat das OLG Frankfurt a.M. wichtige Hinweise zu dem Schutzbereich von Geschmacksmustern bestehend aus schwarz-wei\u00dfen Strichzeichnungen gegeben (OLG Frankfurt a.\u2009M. Urteil vom 24. Juni 2021, 6 U 1\/21 \u2013 LED Spiegel<\/em>). Bei solchen Umrissdarstellungen d\u00fcrfte es sich um die h\u00e4ufigste Art der Wiedergabe von Geschmacksmustern handeln, da sie aufgrund der naturgem\u00e4\u00dfen Abstrahierung einer solchen Zeichnung oft den gr\u00f6\u00dften Schutz bieten. Wie das vorliegende Urteil zeigt, kann dieser Ansatz aber auch Nachteile haben.<\/p>\n\n\n\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Antragstellerin ging aufgrund ihrer Gemeinschaftsgeschmacksmuster mit u.a. folgenden Darstellungen<\/p>\n\n\n\n

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gegen nachfolgende Konkurrenzprodukte vor:<\/p>\n\n\n\n

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Entscheidung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Gericht wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung zur\u00fcck, da die Verf\u00fcgungsmuster aufgrund der folgenden Entgegenhaltungen bereits nicht rechtsbest\u00e4ndig seien:<\/p>\n\n\n\n

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Der Gesamteindruck der Verf\u00fcgungsmuster und der Entgegenhaltungen stimme \u00fcberein. Denn ein schmaler Lichtausschnitt geh\u00f6re nicht zu den bestimmenden Merkmalen der Verf\u00fcgungsmuster. Diese seien in einer schwarz-wei\u00dfen, grafischen Darstellung eingetragen und beanspruchten daher Schutz f\u00fcr die konkrete Gestaltung unabh\u00e4ngig von einer Farb- und Kontrastgebung. Ein Lichtausschnitt sei f\u00fcr den informierten Benutzer in dem abgesetzten Rand der Darstellung nicht eindeutig erkennbar. Diese Linie k\u00f6nne einen farblich anders gestalteten oder get\u00f6nten Bereich begrenzen oder einen abgesetzten Rahmen darstellen. Auch aus dem jeweils auf der R\u00fcckseite erkennbaren Batteriefach k\u00f6nne nicht darauf geschlossen werden, dass der Spiegel durch einen beleuchteten Lichtausschnitt begrenzt werde. Mangels eines eindeutig erkennbaren beleuchteten \u00e4u\u00dferen Randes erweckten die Verf\u00fcgungsmuster also keinen anderen Gesamteindruck als die Entgegenhaltungen und waren folglich nicht rechtsbest\u00e4ndig.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Diese Entscheidung beleuchtet einen der schwierigsten Aspekte beim Design- bzw. Geschmacksmusterschutz, n\u00e4mlich die Auswahl und Gestaltung der einzureichenden Darstellungen. Stilisierte Darstellungen versprechen einen gr\u00f6\u00dferen Schutzumfang, bergen aber auch die Gefahr von mehr Entgegenhaltungen. Wichtig ist auch, dass bei aller Abstrahierung zur Vergr\u00f6\u00dferung des Schutzbereichs immer noch die Aspekte in den Darstellungen zu sehen sein m\u00fcssen, auf deren Schutz es dem Anmelder ankommt. Dass die Verf\u00fcgungsmuster einen beleuchteten \u00e4u\u00dferen Randstreifen aufweisen sollten, ergab sich aus den Darstellungen gerade nicht. Um hier auf Nummer sicher zu gehen, empfiehlt sich eine Sammelanmeldung, in der man verschiedene Versionen desselben Produkts, also beispielsweise schwarz-wei\u00df Zeichnungen sowie farbliche Variationen oder auch bestimmte Leuchteffekte sch\u00fctzen k\u00f6nnte.<\/p>\n","protected":false},"template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-15080","maiwald-blog","type-maiwald-blog","status-publish","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/15080","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/maiwald-blog"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/15080\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15114,"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/15080\/revisions\/15114"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=15080"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}