{"id":14667,"date":"2022-02-11T16:37:49","date_gmt":"2022-02-11T15:37:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.maiwald.eu\/?post_type=maiwald-blog&p=14667"},"modified":"2023-01-03T10:57:41","modified_gmt":"2023-01-03T09:57:41","slug":"das-einheitliche-patentgericht-und-das-einheitspatent","status":"publish","type":"maiwald-blog","link":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/maiwald-blog\/das-einheitliche-patentgericht-und-das-einheitspatent\/","title":{"rendered":"Das einheitliche Patentgericht und das Einheitspatent"},"content":{"rendered":"\n

2022 werden ein neues Gerichtssystem und ein neues Patent entstehen.<\/strong><\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das neue einheitliche Patentgericht<\/strong> wird Verletzung oder Nichtigkeit f\u00fcr alle teilnehmen EU Mitgliedsstaaten gemeinsam behandeln. Damit tritt das einheitliche Patentgericht neben die bereits vorhandenen nationalen Gerichte, die Verletzung und Nichtigkeit nur f\u00fcr das jeweilige Land behandeln.<\/p>\n\n\n\n

Das Einheitspatent <\/strong>ist ein EP Patent mit einheitlicher Wirkung in allen teilnehmenden EU Mitgliedsstaaten. Das bedeutet, dass Verletzung und Nichtigkeit eines Einheitspatents f\u00fcr alle teilnehmenden Mitgliedsstaaten gemeinsam am einheitlichen Patentgericht behandelt werden wird.<\/p>\n\n\n\n

Das Einreichen und das Erteilungsverfahren einer konventionellen EP Patentanmeldung bleibt wie es ist. Um ein Einheitspatent zu erhalten, muss ein Antrag auf einheitliche Wirkung<\/strong> innerhalb eines Monats nach der Erw\u00e4hnung der Erteilung des EP Patents gestellt werden. Dies ergibt dann einen kombinierten Schutz aus einem Einheitspatent in den verf\u00fcgbaren L\u00e4ndern und den konventionellen nationalen Teilen des EP Patents in den anderen L\u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n

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Das Einheitspatent<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Dies bedeutet f\u00fcr die unten blau markierten L\u00e4nder, dass nur ein EP Patent verf\u00fcgbar ist, w\u00e4hrend f\u00fcr die gr\u00fcn markierten teilnehmenden EU Mitgliedsstaaten eine Auswahlm\u00f6glichkeit zwischen einem Einheitspatent und einem EP Patent besteht.<\/p>\n\n\n\n

Der Anmelder muss sich entscheiden<\/strong>, ob eine EP Anmeldung automatisch als ein EP Patent erteilt wird oder ob ein Antrag auf einheitliche Wirkung gestellt wird, um dann ein Einheitspatent <\/strong>in den verf\u00fcgbaren L\u00e4ndern (gr\u00fcn) und ein EP Patent in den anderen L\u00e4ndern (blau) zu erhalten.<\/p>\n\n\n

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Die Entscheidung zwischen einem Einheitspatent und einem EP Patent<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Diese Entscheidung<\/strong> kann unter anderem auf Grundlage der unterschiedlichen Wirkungen der Patente<\/strong> getroffen werden: <\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr das Einheitspatent<\/strong> wird Verletzung oder Nichtigkeit f\u00fcr alle L\u00e4nder gemeinsam<\/strong> durch das einheitliche Patentgericht entschieden. Eine positive Verletzungsentscheidung mit einheitlicher Wirkung in allen L\u00e4ndern kann ein gro\u00dfer Vorteil f\u00fcr den Anmelder sein, w\u00e4hrend eine Nichtigkeitsentscheidung mit einheitlicher Wirkung in allen L\u00e4ndern ein gro\u00dfer Verlust f\u00fcr den Anmelder sein kann, da er sein Patent in allen L\u00e4ndern auf einmal verliert. Der Anmelder k\u00f6nnte daher nur f\u00fcr sehr starke Patente ein Einheitspatent ausw\u00e4hlen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung<\/strong> zwischen einem EP Patent<\/strong> und einem Einheitspatent<\/strong> kann auch auf Grundlage der verschiedenen Jahresgeb\u00fchren getroffen werden. <\/p>\n\n\n\n

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  • Wenn das EP Patent nur in drei oder weniger L\u00e4ndern validiert werden soll, ist das EP Patent g\u00fcnstiger<\/strong>. <\/li>\n\n\n\n
  • Wenn das EP Patent in vier oder mehr L\u00e4ndern validiert werden soll, ist das Einheitspatent g\u00fcnstiger.<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

    <\/p>\n\n\n\n

    Wie erh\u00e4lt man ein Einheitspatent?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Wenn sich der Anmelder f\u00fcr ein EP Patent entscheidet, muss nichts getan werden. Wenn sich der Anmelder f\u00fcr ein Einheitspatent entscheidet, muss ein Antrag auf einheitliche Wirkung gestellt werden. Bitte teilen Sie uns f\u00fcr alle ihre anh\u00e4ngigen EP Patentanmeldungen mit, ob Sie ein Einheitspatent w\u00fcnschen.<\/strong> <\/p>\n\n\n\n

    In den F\u00e4llen, in denen sich der Anmelder f\u00fcr ein Einheitspatent entscheidet, die Erteilung des Patents aber geschehen k\u00f6nnte, bevor das Einheitspatent verf\u00fcgbar ist, kann eine Verz\u00f6gerung <\/strong>der Erteilung des Patents verz\u00f6gert werden und\/oder ein fr\u00fchzeitiger Antrag auf einheitliche Wirkung<\/strong> gestellt werden.<\/p>\n\n\n

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    Das einheitliche Patentgericht<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Das einheitliche Patentgericht<\/strong> bearbeitet Verletzung oder Nichtigkeit f\u00fcr alle teilnehmenden EU Staaten zusammen. Das einheitliche Patentgericht tritt neben die bereits vorhandenen nationalen Gerichte, die Verletzung und Nichtigkeit nur f\u00fcr das jeweilige Land behandeln.<\/p>\n\n\n\n

    Der Anmelder muss sich entscheiden,<\/strong> ob das einheitliche Patentgericht automatisch f\u00fcr alle seine bereits erteilten EP Patente und alle seine anh\u00e4ngigen EP Patentanmeldungen zust\u00e4ndig sein soll oder ob ein Opt-Out<\/strong> Antrag gestellte werden soll, so dass die nationalen Gerichte f\u00fcr jedes Land einzeln f\u00fcr die Verletzung und Nichtigkeit zust\u00e4ndig bleiben. <\/p>\n\n\n

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    Die Entscheidung zwischen einheitlichem Patentgericht oder dem Opt-Out Antrag<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Diese Entscheidung kann wiederum auf Grundlage der verschiedenen Wirkungen getroffen werden:<\/p>\n\n\n\n

    Wenn das einheitliche Patentgericht<\/strong> zust\u00e4ndig ist, wird Verletzung oder Nichtigkeit f\u00fcr alle L\u00e4nder gemeinsam entschieden. Eine solche Verletzungsentscheidung mit einheitlicher Wirkung in allen L\u00e4ndern kann ein gro\u00dfer Vorteil f\u00fcr den Anmelder sein, w\u00e4hrend eine Nichtigkeitsentscheidung mit einheitlicher Wirkung in allen L\u00e4ndern ein gro\u00dfer Verlust f\u00fcr den Anmelder sein kann.<\/p>\n\n\n\n

    Wenn ein Opt-Out<\/strong> beantragt wird, bleiben die nationalen Gerichte separat f\u00fcr jedes Land zust\u00e4ndig. Das bedeutet, dass eine Verletzungsentscheidung f\u00fcr ein einzelnes Land nicht so weitreichend ist w\u00e4hrend eine Nichtigkeitsentscheidung f\u00fcr ein einzelnes Land nicht so gef\u00e4hrlich ist. Der Anmelder k\u00f6nnte also das einheitliche Patentgericht nur f\u00fcr sehr starke Patente ausw\u00e4hlen und daher alle anderen Patentanmeldungen und Patente ausoptieren.<\/p>\n\n\n

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    Die Entscheidung zwischen der automatischen Zust\u00e4ndigkeit des einheitlichen Patentgerichts oder einem Opt-Out Antrag<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Die Entscheidung<\/strong> zwischen der automatischen Zust\u00e4ndigkeit des einheitlichen Patentgerichts oder einem Opt-Out in die Zust\u00e4ndigkeit der nationalen Gerichte kann auch auf Grundlage der verschiedenen Gerichtskosten<\/strong> getroffen werden. <\/p>\n\n\n\n

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    • Wenn streitige Verfahren in einem oder zwei L\u00e4ndern<\/strong> geplant sind oder erwartet werden, scheinen die nationalen Gerichte g\u00fcnstiger zu sein. <\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n
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      • Wenn streitige Verfahren in drei oder mehr L\u00e4ndern<\/strong> geplant sind oder erwartet werden, scheint das einheitliche Patentgericht g\u00fcnstiger zu sein.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

        Die Entscheidung kann auch auf Grundlage der Tatsache getroffen werden, dass der Opt-Out r\u00fcckg\u00e4ngig<\/strong> gemacht werden kann<\/strong>. Nach einem Opt-Out ist ein Opt-In m\u00f6glich. Dann ist jedoch kein weiterer Opt-Out m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n

        Wann ist das einheitliche Patentgericht zust\u00e4ndig?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

        Wenn sich der Anmelder f\u00fcr die Zust\u00e4ndigkeit des einheitlichen Patentgerichts entscheidet, muss nichts getan werden.<\/strong> <\/p>\n\n\n\n

        Wenn sich der Anmelder f\u00fcr die Zust\u00e4ndigkeit der nationalen Gerichte<\/strong> entscheidet, muss ein Opt-Out Antrag<\/strong> gestellt werden. <\/p>\n\n\n\n

        Bitte teilen Sie uns f\u00fcr all Ihre EP Patentanmeldungen und EP Patente mit, welches Gerichtssystem Sie w\u00fcnschen<\/strong>. F\u00fcr die F\u00e4lle, in denen sich der Anmelder f\u00fcr einen Opt-Out entscheidet, sollte dieser Antrag gestellt werden, wenn die sog. Sunrise Period kurz vor dem Beginn des einheitlichen Patentgerichts startet. <\/p>\n\n\n\n

        Der Grund ist, dass der Opt-Out nicht mehr m\u00f6glich ist, wenn bereits Verfahren vor dem einheitlichen Patentgericht begonnen haben.<\/p>\n\n\n\n

        Wann geht es los?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

        Momentan gibt es noch keinen festen Startzeitpunkt f\u00fcr das einheitliche Patentgericht und das Einheitspatent.<\/strong> Wir erwarten den Start des neuen Systems im ersten Halbjahr 2023. Der Beginn der Sunrise Period f\u00fcr die Opt-Outs ist drei bis vier Monate vor dem Startzeitpunkt des einheitlichen Patentgerichts und Einheitspatents, also m\u00f6glicherweise im Dezember <\/u>2022 oder im Januar 2023<\/u>.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

        Es ist Zeit Ihr EP Patentportfolio auf das Einheitspatent und das einheitliche Patentgericht vorzubereiten!<\/strong><\/strong><\/strong><\/p>\n","protected":false},"template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-14667","maiwald-blog","type-maiwald-blog","status-publish","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/14667","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/maiwald-blog"}],"version-history":[{"count":37,"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/14667\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":28151,"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/14667\/revisions\/28151"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14667"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}