Angesichts der bevorstehenden Einf\u00fchrung des EU-Einheitspatents hat das Europ\u00e4ische Patentamt (EPA) nun erkl\u00e4rt, dass es Antr\u00e4ge auf verz\u00f6gerte Erteilung und fr\u00fche Antr\u00e4ge auf einheitliche Wirkung zulassen wird, und hat die f\u00fcr solche Antr\u00e4ge geltenden Regeln erl\u00e4utert.<\/p>\n\n\n\n
Mit der Ver\u00f6ffentlichung von zwei Mitteilungen und einem Beschluss des Pr\u00e4sidenten am 19. Januar 2022 hat das EPA unmittelbar auf den Beginn der vorl\u00e4ufigen Anwendung des \u00dcbereinkommens \u00fcber ein einheitliches Patentgericht (EPG\u00dc) reagiert, welche durch die Hinterlegung der \u00f6sterreichischen Ratifikationsurkunde am 18. Januar 2022 gestartet wurde.<\/p>\n\n\n\n
Sobald Deutschland seine Ratifikationsurkunde zum EPG\u00dc hinterlegt haben wird (was geplant ist, sobald das Einheitliche Patentgericht (EPG\/UPC) arbeitsf\u00e4hig sein wird, d.h. zwischen drei und vier Monate vor dem Inkrafttreten des EPG\u00dc), wird es m\u00f6glich sein, eine Verschiebung der Entscheidung \u00fcber die Erteilung eines europ\u00e4ischen Patents zu beantragen, so dass der Hinweis auf die Erteilung im Europ\u00e4ischen Patentblatt erst am oder unmittelbar nach dem Datum des Inkrafttretens des EPG\u00dc ver\u00f6ffentlicht wird. Ein solcher Antrag auf Verschiebung kann nur f\u00fcr europ\u00e4ische Patentanmeldungen gestellt werden, f\u00fcr die dem Anmelder die f\u00fcr die Erteilung vorgesehene Fassung durch eine Mitteilung nach Regel 71(3) EP\u00dc bereits mitgeteilt wurde, f\u00fcr die diese Fassung aber noch nicht durch den Anmelder gebilligt wurde.<\/p>\n\n\n\n
Dar\u00fcber hinaus gestattet das EPA ab dem Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr das EPG\u00dc auch die Einreichung von sogenannten \u201efr\u00fchen\u201c Antr\u00e4gen auf einheitliche Wirkung. Solche fr\u00fchen Antr\u00e4ge auf einheitliche Wirkung k\u00f6nnen nur f\u00fcr europ\u00e4ische Patentanmeldungen gestellt werden, zu denen bereits eine Mitteilung nach Regel 71(3) EP\u00dc versandt wurde.<\/p>\n\n\n\n
Sollten Sie Unterst\u00fctzung bei Ihrer Vorbereitung auf die \u00c4ra des EU-Einheitspatents ben\u00f6tigen, stehen wir Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n\n\n\n
Links:<\/p>\n\n\n\n
https:\/\/www.epo.org\/law-practice\/legal-texts\/official-journal\/information-epo\/archive\/20220119_de.html<\/a><\/p>\n\n\n\n