Am 18. Januar hat \u00d6sterreich als dreizehnter Mitgliedsstaat seine Urkunde zur Ratifizierung des Protokolls zum \u00dcbereinkommen \u00fcber ein Einheitliches Patentgericht betreffend die vorl\u00e4ufige Anwendung hinterlegt.<\/p>\n\n\n\n
Damit k\u00f6nnen die notwendigen institutionellen, organisatorischen und finanziellen Bestimmungen des EPG\u00dc sowie des zugeh\u00f6rigen Statuts vorl\u00e4ufig angewendet werden. Dadurch soll ein reibungsloser \u00dcbergang in die Betriebsphase des Einheitlichen Patentgerichts und damit des Einheitspatentsystems erm\u00f6glicht werden.<\/p>\n\n\n\n
Das Europ\u00e4ische Patentamt, das f\u00fcr die Erteilung von Europ\u00e4ischen Patenten mit einheitlicher Wirkung zust\u00e4ndig sein wird, sch\u00e4tzt, dass die Phase der vorl\u00e4ufigen Anwendung acht Monate dauert. Damit kann noch vor dem Ende des Jahres 2022 mit dem Inkrafttreten des Einheitspatentsystems gerechnet werden.<\/p>\n\n\n\n
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Quellen:<\/p>\n\n\n\n