{"id":12834,"date":"2022-01-12T10:19:57","date_gmt":"2022-01-12T09:19:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.maiwald.eu\/?post_type=maiwald-blog&p=12834"},"modified":"2022-02-09T18:39:39","modified_gmt":"2022-02-09T17:39:39","slug":"patent-aussetzung-des-verletzungsverfahrens-bei-zukuenftiger-nichtigkeitsklage","status":"publish","type":"maiwald-blog","link":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/maiwald-blog\/patent-aussetzung-des-verletzungsverfahrens-bei-zukuenftiger-nichtigkeitsklage\/","title":{"rendered":"Patent: Aussetzung des Verletzungsverfahrens bei (zuk\u00fcnftiger) Nichtigkeitsklage"},"content":{"rendered":"\n

OLG D\u00fcsseldorf, Beschluss vom 22. September 2021, Az. I-2 W 17\/21 \u2013 Aussetzungsma\u00dfstab<\/em><\/p>\n\n\n\n

Nach Aufrechterhaltung des Klagepatents durch die Technische Beschwerdekammer des Europ\u00e4ischen Patentamtes (EPA) und sich daran anschlie\u00dfender, auf im Einspruchsverfahren noch unber\u00fccksichtigten Stand der Technik gest\u00fctzten Nichtigkeitsklage, wurde der parallele Verletzungsrechtsstreit durch das Landgericht D\u00fcsseldorf mit Beschluss vom 3. September 2020 zun\u00e4chst ausgesetzt.<\/p>\n\n\n\n

Auf die hiergegen gerichtete statthafte und zul\u00e4ssige sofortige Beschwerde<\/strong> der Verletzungskl\u00e4gerin hin hat das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf den Aussetzungsbeschluss des Landgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zur\u00fcckverwiesen<\/strong>. Das Oberlandesgericht kommt aus den nachfolgenden Gr\u00fcnden zu dem Schluss, dass das Landgericht von einem unzutreffenden Aussetzungsma\u00dfstab<\/strong> ausgegangen ist.<\/p>\n\n\n\n

Zun\u00e4chst stimmen Landgericht und Oberlandesgericht \u00fcberein, dass es im Ermessen des Ausgangsgerichts stehe, ob das Verfahren nach \u00a7 148 ZPO ausgesetzt werde. Die erforderliche Vorgreiflichkeit des Nichtigkeitsverfahrens<\/strong> gegen das Klagepatent liege vor und die erhobene Nichtigkeitsklage sei auch nicht deshalb gem. \u00a7 81 Abs. 2 Satz 1 PatG unzul\u00e4ssig, weil das Einspruchsverfahren vor dem EPA noch nicht abgeschlossen ist, da die Beschreibungsanpassung durch die Einspruchsabteilung unmittelbar anstehe und keiner der Beteiligten ein Rechtsmittel hiergegen beabsichtige.<\/p>\n\n\n\n

Angesichts der Aufrechterhaltung des Klagepatents durch die Technische Beschwerdekammer gelte jedoch grunds\u00e4tzlich ein versch\u00e4rfter Aussetzungsma\u00dfstab<\/strong>. Sofern die die Patentf\u00e4higkeit bejahende Argumentation im Rechtsbestandsverfahren mit nachvollziehbaren Gr\u00fcnden vertretbar erscheine, habe das Verletzungsgericht \u2013 so das Oberlandesgericht \u2013 dieser Einsch\u00e4tzung zu folgen. In diesen F\u00e4llen bleibe f\u00fcr eine Aussetzung des Verletzungsverfahrens grunds\u00e4tzlich kein Raum. Etwas anderes gelte nur ausnahmsweise bei Vorliegen ganz besonderer Umst\u00e4nde, z.B. weil sich die Aufrechterhaltung des Klagepatents aus Sicht des Verletzungsgerichts als evident falsch erweise und daher von einer Korrektur im nachfolgenden Rechtsbestandsverfahren auszugehen sei, oder wenn ein bisher im Rechtsbestandsverfahren nicht gew\u00fcrdigter Stand der Technik (ohne Nachl\u00e4ssigkeitsvorwurf) pr\u00e4sentiert werde, der die Vernichtung des Klagepatents erwarten lasse. <\/p>\n\n\n\n

Die letztgenannte Konstellation sei, so das Oberlandesgericht, beispielsweise denkbar, wenn ein bestimmter Stand der Technik von Rechts wegen nur im nationalen Nichtigkeitsverfahren relevant ist, aber nicht im europ\u00e4ischen Einspruchsverfahren. Hierzu m\u00fcsse der Beklagte aufzeigen, in welchen Punkten sich die europ\u00e4ische und die nationale Rechtslage unterscheiden und warum<\/strong>, mit Blick auf das nachfolgende (zuk\u00fcnftige) nationale Nichtigkeitsverfahren, trotz ausreichend gr\u00fcndlicher Recherche der betreffende Stand der Technik zuvor nicht aufgefunden werden konnte. Gelingt dem Beklagten dies, sei eine Aussetzung bei \u00fcberwiegender Erfolgsaussicht der Nichtigkeitsklage ausnahmsweise m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n

Im vorliegenden Verfahren stellt das Oberlandesgericht jedoch fest, dass die Aussetzungsentscheidung des Landgerichts nicht ermessensfehlerfrei<\/strong> sei. So habe das Landgericht zum einen keine Feststellungen zur m\u00f6glichen Nachl\u00e4ssigkeit bei der versp\u00e4teten Vorlage des Standes der Technik getroffen. Zum anderen h\u00e4tte es nach dem Oberlandesgericht n\u00e4herer Erl\u00e4uterungen des Landgerichts dazu bedurft, aus welchem Grund es sich in der Lage sieht, die Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer als (evident) falsch anzusehen. Die praxisrelevante Entscheidung im Spannungsfeld zwischen den h\u00e4ufig parallellaufenden Einspruchs-, Nichtigkeits- und Verletzungsverfahren zeigt die unterschiedlichen Interessenlagen der beteiligten Parteien auf und verdeutlicht die gesteigerten Sorgfaltsanforderungen der Parteien bei der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung der Verfahren. Aus Sicht der Beklagten im Verletzungsverfahren gilt dies insbesondere auch im Hinblick auf die Recherchen nach dem Stand der Technik zu einem m\u00f6glichst fr\u00fchen Zeitpunkt, d.h. idealerweise schon im Vorfeld des Einspruchsverfahrens. Die erneute Entscheidung des Landgerichts unter Beachtung der Ausf\u00fchrungen des Oberlandesgerichts wird mit Interesse erwartet.<\/p>\n","protected":false},"template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-12834","maiwald-blog","type-maiwald-blog","status-publish","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/12834","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/maiwald-blog"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/12834\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14736,"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/12834\/revisions\/14736"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12834"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}