F\u00fcr viele Verfahren vor dem EPA ist es von entscheidender Bedeutung, ob eine Euro-PCT-Anmeldung die Priorit\u00e4t einer fr\u00fcheren Anmeldung wirksam in Anspruch nimmt. Insbesondere k\u00f6nnen Zweifel an einer g\u00fcltigen Inanspruchnahme einer Priorit\u00e4t aufkommen, wenn die Priorit\u00e4tsanmeldung von einer Partei (A) eingereicht wird (z. B. eine vorl\u00e4ufige US-Anmeldung, die im Namen des\/der Erfinder(s) eingereicht wird) und die sp\u00e4tere PCT-Anmeldung im alleinigen Namen einer weiteren Partei (B) zumindest f\u00fcr einige PCT-L\u00e4nder eingereicht wird (z.B. einer juristischen Person als Anmelder f\u00fcr EP), w\u00e4hrend (A) als Anmelder f\u00fcr andere L\u00e4nder im PCT-Antrag aufgef\u00fchrt ist, ohne, dass das Priorit\u00e4tsrecht vor dem Einreichen der PCT-Anmeldung f\u00fcr die betreffenden L\u00e4nder ausdr\u00fccklich von (A) auf (B) \u00fcbertragen wurde (vgl. z.B. T 577\/11, T 1201\/14).<\/p>\n\n\n\n
Wird die G\u00fcltigkeit der Inanspruchnahme der Priorit\u00e4t angegriffen, begr\u00fcnden die Patentinhaber eine g\u00fcltige \u00dcbertragung der Priorit\u00e4tsrechte h\u00e4ufig mit dem sogenannten „Joint Applicants Approach“, der im Wesentlichen auf der Anwendung von Art. 11(3) PCT in Verbindung mit Art. 118, 153(2) EP\u00dc beruht. Demnach w\u00e4re ein PCT-Antrag als eine „Einheit“ zu betrachten, f\u00fcr die das Priorit\u00e4tsrecht \u2500 aufgrund der Identit\u00e4t des Anmelders (A) f\u00fcr mindestens ein Land im PCT-Antrag \u2500 „automatisch“ auch in den \u00fcbrigen PCT-Mitgliedsstaaten wie dem EPA wirksam \u00fcbertragen w\u00e4re und beansprucht w\u00fcrde, f\u00fcr die nicht (A), sondern (B) als Anmelder genannt wurde.<\/p>\n\n\n\n
Ob diese Konstellation die fehlende formelle \u00dcbertragung der Priorit\u00e4tsrechte von (A) auf (B) vor Einreichen der PCT-Anmeldung zu heilen vermag, ist von den Beschwerdekammern unter Verweis auf die jeweiligen Begleitumst\u00e4nde der zugrunde liegenden F\u00e4lle noch nicht abschlie\u00dfend beantwortet worden (T 844\/18, T 2431\/17, T 407\/15, T 205\/14, T 1201\/14). Allerdings haben die Einspruchs- und die Pr\u00fcfungsabteilung des EPA zuletzt abweichende Antworten auf diese Frage gegeben und dabei h\u00e4ufig die G\u00fcltigkeit des Priorit\u00e4tsanspruchs anerkannt.<\/p>\n\n\n\n
Im vorausgegangenen Einspruchsverfahren zur vorliegenden Beschwerde T 1513\/17 wurde die Anwendbarkeit des „Joint Applicants Approach“ nicht er\u00f6rtert, sondern das erteilte europ\u00e4ische Patent EP 1 755 674 B1 im Hinblick auf zwei im Priorit\u00e4tszeitraum ver\u00f6ffentlichte Dokumente widerrufen, die als Vorwegnahme des beanspruchten Gegenstands angesehen wurden. In der Beschwerde berief sich die Patentinhaberin auf den \u201eJoint Applicants Approach\u201c.<\/p>\n\n\n\n
Die Kammer in der Beschwerde T 1513\/17 scheint nun der Ansicht zu sein, dass die Anwendbarkeit des „Joint Applicants Approach“ f\u00fcr den vorliegenden Fall entscheidend ist. Au\u00dferdem hat die Kammer in ihrer Mitteilung gem\u00e4\u00df Art. 15(1) RPBA vom 2. Februar 2021 darauf hingewiesen, dass der „Joint Applicants Approach“ eine Rechtsfrage von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung sein kann und in der m\u00fcndlichen Verhandlung er\u00f6rtert werde, ob eine Vorlage an die Gro\u00dfe Beschwerdekammer angemessen sei. In der m\u00fcndlichen Verhandlung wurde von den Parteien zus\u00e4tzlich angeregt, auch verwandte Fragenkomplexe zu kl\u00e4ren, die in fr\u00fcheren Entscheidungen der Beschwerdekammern aufgeworfen, aber nicht abschlie\u00dfend entschieden worden waren (siehe z. B. T 844\/18).<\/p>\n\n\n\n
Die Kammer 3.3.04 gab am Ende der m\u00fcndlichen Verhandlung keine Entscheidung \u00fcber eine m\u00f6gliche Verweisung an die Gro\u00dfe Beschwerdekammer bekannt, sondern setzte das Verfahren schriftlich fort. Es erscheint jedoch wahrscheinlich, dass die Kammer Fragen im Zusammenhang mit dem „Joint Applicants Approach“ zur weiteren Kl\u00e4rung dieser Rechtsfrage an die Gro\u00dfe Beschwerdekammer vorlegen wird.<\/p>\n\n\n\n