Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. August 2021, Az. X ZR 96\/18<\/p>\n\n\n\n
Die vorliegende Beitragsreihe besch\u00e4ftigt sich mit den j\u00fcngsten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Rechtsschutzinteresse hinsichtlich einer Nichtigkeitsklage nach Ablauf der Patentlaufzeit <\/strong>(siehe hierzu auch die fr\u00fcheren Beitr\u00e4ge vom 20. Oktober 2020<\/a>, 4. Januar 2021<\/a> und 10. Juni 2021<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Im zugrundeliegenden Fall war das Streitpatent bei Einreichung der Nichtigkeitsklagen bereits durch Zeitablauf erloschen, w\u00e4hrend vor dem Landgericht D\u00fcsseldorf lediglich auf den Nebenanspruch 21 des Streitpatents gest\u00fctzte Verletzungsverfahren anh\u00e4ngig waren.<\/p>\n\n\n\n Das Bundespatentgericht (BPatG) verneinte die Zul\u00e4ssigkeit der Nichtigkeitsklagen hinsichtlich aller nicht im Verletzungsverfahren gegenst\u00e4ndlichen Anspr\u00fcche mangels besonderen Rechtsschutzbed\u00fcrfnisses und erkl\u00e4rte im \u00dcbrigen das Streitpatent im Umfang des Anspruchs 21 wegen fehlender Neuheit f\u00fcr nichtig (Urteil vom 15. November 2017, Az. 5 Ni 59\/16).<\/p>\n\n\n\n In der<\/strong> Berufungsinstanz bejahte der BGH hiervon abweichend die Zul\u00e4ssigkeit der Nichtigkeitsklage<\/strong> in vollem Umfang und erkl\u00e4rte die Anspr\u00fcche 1-20 des Streitpatents f\u00fcr nichtig und hielt die Anspr\u00fcche 21-26 in ge\u00e4nderter Form aufrecht.<\/p>\n\n\n\n Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte der BGH an, dass das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis nicht nach allzu strengen Ma\u00dfst\u00e4ben beurteilt werden d\u00fcrfe und best\u00e4tigt seine bisherige Rechtsprechung, wonach dieses nur dann verneint werden k\u00f6nne, wenn eine Inanspruchnahme durch den Patentinhaber ernstlich nicht mehr in Betracht komme (mit Verweis auf Beschl. vom 14. Februar 1995 – X ZB 19\/94 – Tafelf\u00f6rmige Elemente<\/em> sowie Beschl. v. 13. Juli 202, Az. X ZR 90\/18 \u2013 Signal\u00fcbertragungssystem<\/em>).<\/p>\n\n\n\n Entsprechend dieser Grunds\u00e4tze begr\u00fcnde eine bereits erhobene Verletzungsklage grunds\u00e4tzlich ein Rechtsschutzinteresse in Bezug auf alle Anspr\u00fcche des Patents<\/strong>, auch wenn sie nur auf einzelne Patentanspr\u00fcche gest\u00fctzt ist. Dies gelte auch f\u00fcr Nebenanspr\u00fcche<\/strong>, jedenfalls dann, wenn diese inhaltlich so weitgehend \u00fcbereinstimmen, dass die Verwirklichung der Merkmale eines Anspruchs (z.B. eines Vorrichtungsanspruchs) typischerweise zur Verwirklichung der Merkmale des anderen Anspruchs (z.B. eines Verfahrensanspruchs) f\u00fchre. In Bezug auf Unteranspr\u00fcche<\/strong> k\u00f6nne ein Rechtsschutzinteresse allenfalls dann zu verneinen sein, wenn offensichtlich<\/strong> ist, dass die angegriffene Ausf\u00fchrungsform ein darin vorgesehenes Merkmal weder wortsinngem\u00e4\u00df noch mit \u00e4quivalenten Mitteln verwirklicht.<\/p>\n\n\n\n Die Entscheidung reiht sich ein in die j\u00fcngsten Entscheidungen des BGH, wonach auch nach Ablauf des Streitpatents keine zu hohen Anforderungen an das Rechtsschutzinteresse f\u00fcr eine Nichtigkeitsklage zu stellen sind. Abzuwarten bleibt jedoch, wie das BPatG die Vorgaben des BGH zur Pr\u00fcfung der Voraussetzungen des Rechtschutzbed\u00fcrfnisses bei Unteranspr\u00fcchen umsetzen wird. Nimmt man den BGH hier w\u00f6rtlich, m\u00fcsste das BPatG wohl im Rahmen der Pr\u00fcfung der Zul\u00e4ssigkeit der Nichtigkeitsklage eine inzidente Verletzungspr\u00fcfung vornehmen, was jedoch zum einen nicht zum Aufgabenbereich des BPatG geh\u00f6rt und zum anderen die Gefahr einer vom Verletzungsgericht abweichenden Beurteilung birgt.<\/p>\n","protected":false},"template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-12399","maiwald-blog","type-maiwald-blog","status-publish","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/12399","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/maiwald-blog"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/12399\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":12402,"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/12399\/revisions\/12402"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12399"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}