Der EuGH hat jetzt \u00fcber die Voraussetzungen entschieden, unter denen sich ein Unternehmen auf den Schutz eines nicht-eingetragenen Geschmacksmusters nur an einem Teilbereich eines Produkts berufen kann, wenn das Produkt als Ganzes, ohne besondere Herausstellung eben des betroffenen Teilbereichs der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht wurde (EuGH, Urt. v. 28. Oktober 2021, Rechtssache C-123\/20 – Ferrari).<\/p>\n\n\n\n
Vorgeschichte<\/strong><\/p>\n\n\n\n In dem zugrundeliegenden Fall ging Ferrari vor dem LG D\u00fcsseldorf gegen ein Unternehmen vor, das \u201eTuning\u201c von Fahrzeugen anbietet, und st\u00fctzte sich dabei auf ein nicht-eingetragenes Geschmacksmuster an einem Teil der eigenen Fahrzeugkarosserie, n\u00e4mlich an der Fronthaube. Das LG und auch das OLG D\u00fcsseldorf wiesen die Klage ab. Zwar sei es grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich, sich auf ein nicht-eingetragenes Geschmacksmuster nur an einem Teil der Karosserie zu berufen. Daf\u00fcr h\u00e4tte Ferrari aber darlegen m\u00fcssen, dass die Mindestvoraussetzung einer gewissen Eigenst\u00e4ndigkeit und Geschlossenheit der Form erf\u00fcllt gewesen sei. Zwar habe Ferrari das betroffene Fahrzeug als Ganzes der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht, so dass auch der betroffene Teil, n\u00e4mlich die Fronthaube sichtbar gewesen sei. Allein deshalb k\u00f6nne Ferrari sich aber nicht auf einen Teilschutz nur f\u00fcr ein bestimmtes Element der Karosserie berufen. Daf\u00fcr h\u00e4tte Ferrari den betroffenen Teilbereich beispielsweise in der Werbung besonders hervorheben m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n Urteil<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n Der BGH legte den Fall dem EuGH vor. Dieser entschied nun, dass ein nicht-eingetragenes Geschmacksmuster auch an einem Teil eines Produkts bestehen k\u00f6nne, sofern die Erscheinungsform dieses Teils in der Abbildung der Offenbarung eindeutig erkennbar und klar sichtbar ist. Der beanspruchte Teilbereich m\u00fcsse durch Linien, Konturen, Farben, die Gestalt oder eine besondere Oberfl\u00e4chenstruktur klar abgegrenzt sein. Dagegen sei nicht erforderlich, dass der beanspruchte Teil etwa in der Werbung besonders herausgestellt worden sei.<\/p>\n\n\n\n Fazit<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das Urteil \u00fcberzeugt nur teilweise. Wenn beim eingetragenen Geschmacksmuster ein Schutz nur f\u00fcr bestimmte Teile des Geschmacksmusters nicht anerkannt wird, kann dies eigentlich beim nicht-eingetragenen Geschmacksmuster nicht anders sein. Andernfalls kann sich der Inhaber je nach Belieben einmal auf diesen Teil des Produkts, einmal auf jenen Teil des Produkts berufen. Dass der beanspruchte Teilbereich klar abgegrenzt sein muss, ist dagegen zu begr\u00fc\u00dfen. Ob dies f\u00fcr die erforderliche Klarheit dar\u00fcber, woran Schutzrechte bestehen, gen\u00fcgt, erscheint aber fraglich.<\/p>\n\n\n\n Allerdings besteht ein Schutz f\u00fcr ein nicht-eingetragenes Geschmacksmuster nur 3 Jahre lang und ist in der Durchsetzung gegen\u00fcber einem eingetragenen Geschmacksmuster zudem erschwert. <\/p>\n\n\n\n Wer also Schutz f\u00fcr Teile seines Erzeugnisses erhalten will, ist gut beraten, im Wege einer Sammelanmeldung einmal das Erzeugnis als Ganzes sowie eben zus\u00e4tzlich an den relevanten Teilen als eingetragenes Geschmacksmuster zu sichern.
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