{"id":12279,"date":"2021-11-29T15:21:07","date_gmt":"2021-11-29T14:21:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.maiwald.eu\/?post_type=maiwald-blog&#038;p=12279"},"modified":"2021-11-29T15:21:08","modified_gmt":"2021-11-29T14:21:08","slug":"europaeisches-parlament-resolution-zum-aktionsplan-fuer-geistiges-eigentum-beschlossen","status":"publish","type":"maiwald-blog","link":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/maiwald-blog\/europaeisches-parlament-resolution-zum-aktionsplan-fuer-geistiges-eigentum-beschlossen\/","title":{"rendered":"Europ\u00e4isches Parlament: Resolution zum Aktionsplan f\u00fcr geistiges Eigentum beschlossen"},"content":{"rendered":"\n<p><strong>Mit gro\u00dfer Mehrheit hat das EU Parlament am 11. November 2021 eine Resolution zum \u201eAktionsplan f\u00fcr geistiges Eigentum zur F\u00f6rderung von Erholung und Resilienz der EU\u201c der EU Kommission beschlossen und legt eine Reihe von Empfehlungen f\u00fcr bevorstehende EU-Initiativen im Bereich des geistigen Eigentums vor (<\/strong><a href=\"https:\/\/www.europarl.europa.eu\/doceo\/document\/TA-9-2021-0453_EN.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><strong>2021\/2007(INI<\/strong><\/a><strong>).<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Wie an dieser Stelle <a href=\"https:\/\/www.maiwald.eu\/maiwald-blog\/europaeische-kommission-aktionsplan-fuer-geistiges-eigentum\/\">berichtet<\/a>, hat die Europ\u00e4ische Kommission am 25. November 2020 einen umfangreichen&nbsp;<strong>Aktionsplan<\/strong>&nbsp;auf den Weg gebracht, mit dem Ziel das Innovationspotenzial der EU hinsichtlich immaterieller Verm\u00f6genswerte, insbesondere der Rechte des geistigen Eigentums, zu optimieren (<a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/EN\/TXT\/?uri=CELEX%3A52020DC0760\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">COM(2020) 760 final<\/a>).<\/p>\n\n\n\n<p>In der nun vom EU Parlament beschlossenen Resolution zum o.g. Aktionsplan der EU Kommission wird betont, dass der <strong>Schutz und die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums f\u00fcr die europ\u00e4ische Wirtschaft<\/strong> sowie f\u00fcr die Erholung und Widerstandsf\u00e4higkeit der EU, insbesondere im Hinblick auf die Covid-19 Pandemie, von gro\u00dfer Bedeutung sind. Ebenfalls betont wird die <strong>besondere Bedeutung der Rechte des geistigen Eigentums f\u00fcr<\/strong> <strong>kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Kleinstunternehmen<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Konkret werden die Kommission, das Europ\u00e4ische Patentamt und das EUIPO aufgefordert, die bisherigen Initiativen zur Vereinfachungen der Registrierung, Verringerung der Geb\u00fchren bzw. <strong>gezielte Unterst\u00fctzung der KMU <\/strong>durch z.B. IP-Gutscheine auf alle Arten von Rechten des geistigen Eigentums auszudehnen und weitere Ma\u00dfnahmen zur F\u00f6rderung von KMU zu ergreifen.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Empfohlen wird dar\u00fcber hinaus <strong>eine engere Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten<\/strong> mit den entsprechenden Institutionen <strong>zur Bek\u00e4mpfung von F\u00e4lschungen und Produktpiraterie<\/strong>; auch mit Unterst\u00fctzung neuer Technologien, wie k\u00fcnstliche Intelligenz und Block-Chain.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Die 25 teilnehmenden Mitgliedsstatten werden aufgefordert, zum einen &#8211; falls noch nicht geschehen &#8211; <strong>das Abkommen \u00fcber das einheitliche Patentsystem zeitnah zu ratifizieren<\/strong>, und zum anderen, die schnelle Einf\u00fchrung des geplanten Patentschlichtungs- und Mediationszentrums zu erm\u00f6glichen.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Im Hinblick auf <strong>Standard essentielle Patente<\/strong> wird der Wert bereits bestehender, von der Industrie ins Leben gerufener freiwillige Initiativen zur SEP-Lizenzierung u.a. f\u00fcr das Internet der Dinge gelobt, zugleich aber darauf verwiesen, dass SEP-Streitigkeiten h\u00e4ufig vor Gericht gef\u00fchrt werden; das Parlament schl\u00e4gt daher unter anderem vor, dass die Kommission m\u00f6gliche Anreize f\u00fcr Verhandlungen pr\u00fcft, um entsprechende Rechtsstreitigkeiten und die damit verbundenen Probleme und Kosten zu vermeiden. Zugleich wird die Kommission aufgefordert, die Entwicklungen in der Industrie und der Rechtsprechung zu \u00fcberwachen und mehr Klarheit \u00fcber die verschiedenen Aspekte von FRAND zur Verf\u00fcgung zu stellen, zum Beispiel durch Benennung eines zust\u00e4ndigen Kompetenzzentrums und durch Erh\u00f6hung der Transparenz der Datenbanken der Normentwicklungsorganisationen.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Hinsichtlich <strong>erg\u00e4nzender Schutzzertifikate (SPC)<\/strong> betont das Parlament die gro\u00dfe praktische Bedeutung, weist aber auf die unterschiedliche Handhabung in den Mitgliedsstaaten hin. Die Kommission wird daher zum einen aufgefordert, f\u00fcr die Mitgliedsstaaten Leitlinien zur vereinheitlichen Handhabung herauszugeben, einschlie\u00dflich Vorschl\u00e4gen f\u00fcr eine entsprechende Gesetzgebung. Zum anderen werden die Mitgliedsstaaten aufgefordert, die <strong>Einf\u00fchrung eines einheitlichen SPC, in logischer Erweiterung des Einheitspatents, zu unterst\u00fctzen.<\/strong><\/li><\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Weiter enthalten ist die Forderung nach klaren Kriterien f\u00fcr den <strong>Schutz von KI-generierten Erfindungen<\/strong>.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Das zunehmende Bewusstsein und die Anerkennung der Bedeutung eines effektiven Schutzes von Rechten geistigen Eigentums durch die EU Kommission und das EU Parlament ist grunds\u00e4tzlich zu begr\u00fc\u00dfen. Die Umsetzung konkreter Ma\u00dfnahmen durch entsprechende EU Initiativen mit dem Ziel der St\u00e4rkung der Rechte geistigen Eigentums wird mit Spannung erwartet.<\/p>\n","protected":false},"template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-12279","maiwald-blog","type-maiwald-blog","status-publish","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/12279","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/maiwald-blog"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/12279\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":12282,"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/12279\/revisions\/12282"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12279"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}