Die schon oft prognostizierte Vorlage an die Gro\u00dfe Beschwerdekammer des EPA zu einem der am kontroversesten diskutierten Themen in EP-Patentangelegenheiten ist nun eingetreten. Die Beschwerdekammer in T 116\/18 hat der Gro\u00dfen Beschwerdekammer drei Rechtsfragen zur Plausibilit\u00e4t und zu nachgereichten experimentellen Daten vorgelegt (G 2\/21).<\/p>\n\n\n\n
Die Vorlage erfolgt vor dem Hintergrund der langj\u00e4hrigen Praxis der Beschwerdekammern, experimentelle Daten f\u00fcr eine durch Anwendung des Aufgabe-L\u00f6sungs-Ansatzes definierte technische Wirkung zum Nachweis einer erfinderischen T\u00e4tigkeit zu ber\u00fccksichtigen, auch wenn diese Daten nicht Bestandteil der Anmeldung waren. Diese Praxis hat sich in F\u00e4llen entwickelt, in denen die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe gegen\u00fcber der urspr\u00fcnglich in der Anmeldung genannten Aufgabe aufgrund des im Pr\u00fcfungs- oder Einspruchsverfahren festgestellten Standes der Technik umformuliert werden musste.<\/p>\n\n\n\n
Infolge dieser Praxis forderten einige Kammern, dass diese neuformulierte Aufgabe, obwohl sie auf bisher nicht zitiertem Stand der Technik beruhte, durch die Anmeldung in der urspr\u00fcnglich eingereichten Fassung dennoch zumindest plausibel gemacht werden m\u00fcsse.<\/p>\n\n\n\n
In T 116\/18 bezeichnete die Kammer einen solchen durch die Anmeldung in der urspr\u00fcnglich eingereichten Fassung plausiblen technischen Effekt als „ab-initio-Plausibilit\u00e4t“. Die Kammer verweist auf einige andere Entscheidungen, in denen dieses Kriterium der ab-initio-Plausibilit\u00e4t f\u00fcr ungeeignet befunden wurde, weil kein Anmelder alle potentiell m\u00f6glichen technischen Effekte im Vergleich zum (ihm m\u00f6glicherweise unbekannten) Stand der Technik abdecken m\u00fcssen sollte.<\/p>\n\n\n\n
Die Kammer identifizierte ein weiteres Szenario, das sie als \u201eab-initio-Implausibilit\u00e4t\u201c bezeichnete. In diesem Szenario w\u00e4re zu fragen, ob aufgrund des allgemeinen Fachwissens Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme bestehen, dass die behauptete technische Wirkung gerade nicht erreicht wird.<\/p>\n\n\n\n
Die Kammer fragte sich auch, ob es angemessen sei, einer Einsprechenden zu gestatten, sich auf nachver\u00f6ffentlichte Beweismittel zu berufen, wenn dies dem Patentinhaber im Zuge der Diskussion zur Plausibilit\u00e4t verweigert werden d\u00fcrfte.<\/p>\n\n\n\n
Der Gro\u00dfen Beschwerdekammer wurden die folgenden (in unseren eigenen Worten zusammengefassten) Fragen vorgelegt:<\/p>\n\n\n\n
(1) D\u00fcrfen nachgereichte Daten au\u00dfer Acht gelassen werden, wenn sie der einzige Beweis f\u00fcr eine technische Wirkung sind?<\/p>\n\n\n\n
(2) K\u00f6nnen nachgereichte Daten bei ab-initio-Plausibilit\u00e4t ber\u00fccksichtigt werden?<\/p>\n\n\n\n
(3) K\u00f6nnen nachgereichte Daten bei ab-initio-Implausibilit\u00e4t ber\u00fccksichtigt werden?<\/p>\n\n\n\n
Es bleibt abzuwarten, ob die Vorlage zugelassen wird (schon wird in den Blogs diskutiert, ob sie unzul\u00e4ssig sein k\u00f6nnte, weil entgegen der Feststellung der Kammer weder eine Rechtsfrage von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung noch eine divergierende Rechtsprechung vorliegt) und wenn ja, welche Bresche die Gro\u00dfe Beschwerdekammer durch das Dickicht der Plausibilit\u00e4tsmeinungen schlagen wird.<\/p>\n","protected":false},"template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-11305","maiwald-blog","type-maiwald-blog","status-publish","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/11305","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/maiwald-blog"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/11305\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":12261,"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/maiwald-blog\/11305\/revisions\/12261"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.maiwald.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11305"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}