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2017-06-14
Weitere Verzögerungen beim Start des UPC (Unified Patent Court)?

Nach Presseberichten hat eine bisher unbekannte Privatperson Ende März beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das nationale Umsetzungsgesetz und das UPC-Übereinkommen eingereicht und einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt (Az. 2 BvR 739/17).

Das Bundesverfassungsgericht hat daraufhin den Bundespräsidenten gebeten, die Gesetze zum UPC nicht zu unterschreiben, bis über die Verfassungsbeschwerde entschieden ist. Dies wurde zwischenzeitlich sowohl vom Bundesverfassungsgericht wie auch vom Bundespräsidialamt bestätigt.

Damit ist der Ratifizierungsvorgang in Deutschland auf den sprichwörtlich letzten Metern aufgehalten worden. Derzeit kann nicht gesagt werden, wie lange die Bearbeitung der Verfassungsbeschwerde dauern wird. Wir gehen von mehreren Monaten aus. In Anbetracht der völlig offenen Frage, ob und wann Großbritannien das UPC ratifiziert, kann es sein, dass die aus der Bitte des Bundesverfassungsgerichts resultierende Verzögerung letztlich ohne Belang sein wird. Ein ähnlicher Vorgang, nämlich eine

Bitte des Bundesverfassungsgerichts an den Bundespräsidenten, zunächst von der Unterzeichnung abzusehen, hat im Zusammenhang mit den Gesetzen zum „Europäischen Rettungsschirm“ zu einer Verzögerung von gerade einmal sechs Monaten geführt.

Auch über die Gründe, auf welche die Verfassungsbeschwerde gestützt wird, ist momentan nichts bekannt. Möglicherweise besteht ein Zusammenhang mit vier Verfassungsbeschwerden, die seit einiger Zeit anhängig sind und die sich mit den Strukturen des Europäischen Patentamts beschäftigen. Ein Patent mit einheitlicher Wirkung würde ebenfalls vom Europäischen Patentamt erteilt werden, so dass der Ausgang die Verfassungsbeschwerden gegen das europäische Patentamt auch für das neu zu schaffende europäische Patent mit einheitlicher Wirkung von Bedeutung sein könnte. Die Verfassungsbeschwerden gegen das europäische Patentamt bemängeln, dass dem Europäischen Patentamt eine unabhängige Beschwerdeinstanz fehlt, da die Beschwerdekammern nicht unabhängig vom Europäischen Patentamt seien. Gestützt wird diese Spekulation über die Gründe der Verfassungsbeschwerde gegen das UPC durch den Umstand, dass Berichterstatter für die Verfassungsbeschwerde gegen das UPC wie auch für die Verfassungsbeschwerden gegen das Europäische Patentamt Prof. Dr. Peter Huber zu sein scheint. Eine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden gegen das europäische Patentamt wird noch in diesem Jahr erwartet.

Es ist aber natürlich auch denkbar, dass das Verfassungsgericht sehr schnell zu dem Ergebnis kommt, dass die Verfassungsbeschwerde gegen das UPC unbegründet ist.

Momentan kann daher nach wie vor keine sichere Prognose abgegeben werden, wann das UPC startet.

Für Fragen zum Thema Einheitspatent und einheitliches Patentgericht steht Ihnen Maiwald sehr gerne zu Verfügung. Bitte wenden Sie sich an Dr. Sophie Ertl oder Thomas Mayer.

Über Maiwald:
Maiwald ist eine führende deutsche Kanzlei im Bereich Patentrecht. Rund 70 Patentanwälte, Rechtsanwälte und Berufsanwärter unterstützen Unternehmen umfassend bei der Sicherung und Verteidigung ihres Geistigen Eigentums.

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