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2017-01-26
Fortschritt beim UPC: Vorbereitender Ausschuss legt Zeitplan vor

Die Staaten in Europa kommen der einheitlichen Patentgerichtsbarkeit einen Schritt näher. Voraussichtlich im Mai wird der Vorbereitende Ausschuss für das Einheitliche Patentgericht (Unified Patent Court, UPC) mit der vorläufigen Anwendung der institutionellen Bestimmungen des EPGÜ beginnen (Provisional Application Phase, PAP). Das Gericht könne dann im Dezember 2017 die Arbeit aufnehmen, teilte der Vorbereitende Ausschuss in einer Mitteilung vom 16. Januar 2017 mit.

 

Die Sunrise Period für einen möglichen Opt-out von europäischen Patenten ist für Anfang September geplant. Patentinhaber haben dann mindestens drei Monate Zeit, ihre klassischen europäischen Patente der Zuständigkeit des Gerichtes zu entziehen.

Der Vorbereitende Ausschuss weist in seiner Mitteilung ausdrücklich darauf hin, dass der jetzt vorgestellte Zeitplan unter Vorbehalt steht und es von einer Reihe Faktoren abhängt, ob er einzuhalten ist. Dazu zählt auch die notwendige Ratifizierung durch Großbritannien und Deutschland.

Einzelheiten sollen bei einem Vorbereitungstreffen Anfang März abgestimmt werden. Der Ausschuss will dann zeitnah sein Arbeitsprogramm vorstellen.

Im November 2016 hatte Großbritannien überraschend erklärt, man wolle trotz Brexit mit der Rati- fizierung des Vertrages zum Europäischen Patentgericht fortfahren. Die jetzt folgende Bekanntgabe des Zeitplans durch den Vorbereitenden Ausschuss überkreuzt sich mit der nun ausführlicheren Erklärung der britischen Regierung einen harten Brexit durchführen zu wollen, um vor allem auch die Zuständigkeit des EuGHs für Großbritannien zu beenden.

 

Es bleibt abzuwarten, wie vor diesem Hintergrund die weitere Vorgehensweise aussehen wird. Unternehmen sollten sich jetzt aber an dem neuen Zeitplan orientieren und die Zeit zur Vorbereitung nutzen.

Erklärung des Vorbereitenden Ausschusses des UPC:
www.unified-patent-court.org/news/upc-provisional-application

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